Stand: 07.04.2020 17:17 Uhr

Corona-Daten an Polizei: Verfahren "rechtswidrig"

Ein Polizeikommissar demonstriert wie das Tablet für den Einsatz- und Streifendienst funktioniert.  Foto: Carmen Jaspersen
Die Landesdatenschutzbeauftragte hält das derzeitige Weitergeben der Daten von Corona-Infizierten an die Polizei für "rechtswidrig" (Symbolfoto).

Dürfen Daten von Menschen, die wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, von den Gesundheitsbehörden an die Polizei weitergeleitet werden? Seit Bekanntwerden dieser Praxis in Niedersachsen durch einen am 31. März verschickten entsprechenden Erlass tobt ein heftiger Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und der Landesdatenschutzbeauftragen Barbara Thiel. Nun hat Thiel nachgelegt. Grund sei ein weiterer Erlass des Ministeriums vom vergangenen Freitag. Darin werde die bisherige Vorgehensweise bestätigt. Thiel nennt dies "inakzeptabel und nicht hinnehmbar". Die "rechtswidrige und bevorratende Datenübermittlung muss umgehend eingestellt werden“, fordert sie.

Krisenstab: Gespräche ja, Korrektur nein

Das Gesundheitsministerium sieht allerdings keinen Ansatz für eine Korrektur. Man nehme die Bedenken der Datenschutzbeauftragen ernst und werde das Gespräch suchen, sagte Claudia Schröder, Abteilungsleiterin Gesundheit im niedersächsischen Gesundheitsministerium und stellvertretende Leiterin des Krisenstabes am Dienstag. Gleichwohl sei die Rechtslage eindeutig, und der Erlass gelte weiter. Schröder betonte zudem, dass man keine Gesundheitsdaten rausgebe.

Ministerium verweist auf Schutz der Polizei

VIDEO: Schröder: Polizei muss wissen, wer unter Quarantäne steht (1 Min)

Das Gesundheitsministerium hatte nach eigenen Angaben am 31. März einen entsprechenden Erlass an die Gesundheitsämter verschickt. Ziel sei einerseits der Schutz der Polizei, die wissen müsste, ob sie es bei einem Einsatz mit Covid-19-Patienten zu tun haben könnten. Andererseits gehe es auch darum, die Einhaltung der Quarantäne zu überwachen. Das sei ohne das Wissen darum, wer eine entsprechende Anordnung erhalten habe, praktisch nicht möglich, so das Gesundheitsministerium.

Thiel: Es geht um sensitive Gesundheitsdaten

In dem neuerlichen Erlass beruft sich das Ministerium bei dieser Vorgehensweise nach Angaben von Thiel auf das Infektionsschutzgesetz sowie das Polizeigesetz. Zudem werde betont, dass keine Befunde, sondern nur Anschriften der unter Quarantäne stehenden Personen übermittelt würden. "Diese Rechtsauffassung teile ich ausdrücklich nicht", sagte Thiel. Bei den übermittelten Daten würde es sich "selbstverständlich" um sensitive Gesundheitsdaten handeln. Zudem seien die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nicht für sämtliche Personen gegeben, deren Daten pauschal an die Polizei übermittelt werden, so Thiel.

Innenministerium verteidigt Vorgehen

Das Innenministerium stützt dagegen die Übermittlung der Daten. Diese würden nur auf den Leitstellen zum Schutz der Beamten in Einsatzsituationen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht, teilte das Ministerium am Montag mit. Zudem würde die Polizei anhand der Daten nicht aktiv überwachen, ob Betroffene sich an die Quarantäne halten. Bei Hinweisen auf Verstöße könnten die Ermittler aber überprüfen, wer tatsächlich unter Quarantäne steht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.04.2020 | 16:00 Uhr

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