Behrens: "Bund hat uns alle Schutzmaßnahmen genommen"
Niedersachsen hat zurzeit keine Möglichkeit, auf regional stark steigende Corona-Infektionszahlen zu reagieren. Eine Hotspot-Regelung sei nicht möglich, so Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).
"So wie wir eine Chance sehen, eine rechtssichere Hotspot-Regelung in Niedersachsen zu schaffen, werden wir sie dem Landtag vorlegen", sagte Behrens am Dienstag in der Parlamentsdebatte in Hannover. Zurzeit ginge das nicht, denn vorsorgliche Maßnahmen seien nicht möglich. Die Krankenhäuser seien nicht überlastet, erklärte die SPD-Politikerin. Das sei aber eine Voraussetzung, um nach dem Bundesgesetz reagieren zu können, so Behrens. Der Bund habe dem Land alle Schutzmaßnahmen aus der Hand genommen. Spätestens im Herbst müsse das gerade gelockerte Infektionsschutzgesetz erneut angepasst werden, so die Ministerin.
Grüne: Kriterien für Hotspot-Regel festlegen
Die Grünen im Landtag hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuvor aufgefordert, Kriterien für das Anwenden der Hotspot-Regel festzulegen. Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz verwies auf Rekordwerte bei Corona-Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen, auf eine steigende Auslastung von Intensivbetten, aber auch auf Personalausfälle - nicht nur in Kliniken und Pflegeheimen, sondern auch in Kitas und Schulen, Supermärkten und Handwerksbetrieben. "Wer hier und heute noch von Normalität spricht, nimmt die Realität nicht zur Kenntnis", kritisierte Janssen-Kucz. Die Hotspot-Regelung soll es den Ländern nach dem Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen künftig ermöglichen, bei lokal begrenzten, bedrohlichen Infektionslagen einzugreifen. Dort können dann erneut Corona-Schutzregeln eingesetzt werden, sofern der Landtag das beschließt.
FDP sieht Lockerungen unkritisch
Anders als die Grünen äußerte sich FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die Pandemie sei zwar nicht vorbei, aber ihr Charakter habe sich verändert. Die Belastung des Gesundheitssystems habe sich von den Infektionszahlen weitgehend entkoppelt habe. Insbesondere die Intensivstationen seien zwar angespannt, aber nicht überlastet.
