Stand: 05.04.2018 21:13 Uhr

Althusmann will schneller schnelles Internet

von Thorsten Hapke

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat den Bund bei der Digitalisierung zu mehr Tempo gemahnt. Ein Brief von Althusmann an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist höflich in der Form, aber der Ärger ist herauszulesen: Nach einer kurzen Gratulation zu seiner Ernennung schreibt Althusmann dem Verkehrsminister, was seiner Meinung nach besser werden muss bei der Digitalisierung. Es sei "besonders wichtig, dass der Bund schnell die richtigen Signale sendet", heißt es in dem Schreiben, das dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen vorliegt.

Fördergelder sollen früher fließen

Althusmann hat es auf die zwölf Milliarden Euro abgesehen, die der Bund für die Finanzierung der Breitbandversorgung bereitstellen will. Das Geld soll aus der Versteigerung der Frequenzen für das Mobilnetz der Zukunft, 5G, kommen. "Der Bund darf nach meiner Überzeugung jetzt nicht bis zum Ende der Frequenzversteigerung Ende 2019 warten, um neue Fördermittel zur Verfügung zu stellen, sondern sollte bereits im Vorgriff handeln, um nicht wertvolle Zeit zu verlieren", schreibt der Wirtschaftsminister.

Weniger Bürokratie bei Verteilung

Das Förderkonzept, mit dem der Bund in der vergangenen Legislaturperiode Breitbandnetze ausbauen wollte, kritisiert Althusmann. Damals konnten Kommunen beim Bund Fördermittel beantragen, um die weißen Flecken ohne schnelles Internet zu erschließen. Doch das Antragsverfahren war sehr bürokratisch. Althusmann schlägt deshalb vor, der Bund solle den Ländern die Mittel kontingentweise zur Verfügung stellen. Die könnten sie dann unbürokratisch an die Kommunen weiterleiten: "Dies hätte den Vorteil, dass die Antragsteller einzig das Bundesland als Ansprechpartner hätten."

Glasfaser-Bremse nervt den Wirtschaftsminister

Besonders ärgert sich Althusmann über eine Bremse beim derzeitigen Internetausbau. Zurzeit darf die Verlegung von Glasfaser nicht gefördert werden, wenn in einem Gebiet Internet mit mehr als 30 Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht. Bundes- und Landesregierung haben sich aber zum Ziel gesetzt, bis 2025 flächendeckend Netze mit 1 Gigabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen, das ist die 30-fache Geschwindigkeit. Althusmann schreibt an Scheuer: "Ich bitte darum, dass der Bund hier schnell tätig wird."

Schließung von Versorgungslücken

Auch beim Mobilfunk sieht Althusmann Defizite in der bisherigen Linie des Bundes. "Aus meiner Sicht ist die bisherige Fokussierung auf die Versorgung von Hauptverkehrsachsen und 98 Prozent der Haushalte nicht ausreichend, denn insbesondere im ländlichen Raum sind viele Anwendungsmöglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, ohne Mobilfunkversorgung nicht möglich." Es sei zwingend geboten, dass der Bund gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmern und Ländern ein Konzept zur Schließung dieser Versorgungslücken entwickelt.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 05.04.2018 | 18:00 Uhr

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