Stand: 26.10.2019 13:49 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

"Abschiebebehörde": Kommunen dauert Aufbau zu lang

Seit Juli gibt es in Langenhagen bei Hannover eine landesweite Zentralstelle für Abschiebungen, von Kritikern auch "Abschiebebehörde" genannt. Bislang arbeiten dort 16 Mitarbeiter. Von der geplanten Entlastung der Kommunen könne noch nicht gesprochen werden, sagte der Sprecher des Niedersächsischen Städtetags, Stefan Wittkop. Bei der Behörde spiegele sich der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wider. Bis Ende des Jahres sollen es laut niedersächsischem Innenministerium 50 Mitarbeiter sein, Ziel sind 100.

Aktuelle Aufgabenverteilung für Kommunen in Ordnung

Der Städtetag hatte die Pläne zur Schaffung einer Zentralstelle zunächst kritisiert und vor einem Kompetenzgerangel mit den Kommunen gewarnt. In der jetzigen Form, in der die Zentralstelle nur auf Anfragen der Kommunen reagiere und keine Abschiebungen durchführe, sieht der Städtetag aber kein Problem, sagte Wittkop. Die Zentralstelle soll den Ausländerbehörden der Landkreise bei Problemen mit Abschiebungen helfen - etwa bei rechtlichen oder medizinischen Hürden. Es habe bereits einen "intensiven Austausch" zwischen der Zentrale und Ausländerbehörden gegeben, hieß es vonseiten des Innenministeriums. Oft sei es um die Rückführung von Asylsuchenden in den EU-Staat gegangen, in dem sie zuerst registriert wurden.

Kritiker: Regierung will Abschiebezahlen erhöhen

Die neue Behörde wird nahe dem Abschiebegefängnis und der Landesaufnahmebehörde am Flughafen Hannover aufgebaut. Der Landtag hatte ihre Einrichtung Anfang des Jahres beschlossen, um Abschiebungen so gut wie möglich zu strukturieren. "Wir können so Kompetenzen besser bündeln", hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt. Organisationen wie der Niedersächsische Flüchtlingsrat kritisieren, dass es vorrangig darum gehe, die Abschiebezahlen zu erhöhen. Die Möglichkeiten zur Teilhabe und die Bleibeperspektive für Geflüchtete hätten sich verschlechtert. Die Landesregierung lasse sich von rechten Stimmungen treiben, hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 26.10.2019 | 07:00 Uhr

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