Die gesamte AfD wird künftig als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zu dieser Neubewertung kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz, nachdem umfangreich Material über die Partei gesammelt wurde. Für die Behörde ist es nun erwiesen, dass die AfD ingesamt rechtextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Bislang waren drei ostdeutsche AfD-Landesverbände so eingestuft.

Jetzt nimmt auch die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. So sagt zum Beispiel die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Midyatli, man habe schwarz auf weiß, was schon vorher klar war. Das Verbot müsse kommen. Auch andere Politiker begrüßen parteiübergreifend die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Allerdings sagt Innenministerin Faeser, dass ein Verbotsverfahren aus guten Gründen hohe Hürden habe. Es gebe keinerlei Automatismus.

Die AfD will sich rechtlich gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes wehren. Das haben die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla angekündigt. Sie bezeichnen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" als diffamierend und demokratiegefährdend.

Die EU will den USA ein Angebot im Handelsstreit machen. Das hat EU-Handelskommissar Sefcovic in der "Financial Times" angekündigt. Danach will die Europäische Union den USA zusätzliche Waren im Wert von 50 Milliarden Euro abkaufen. Eine Reaktion der USA ist noch nicht bekannt. Sefcovic spricht aber von Fortschritten in den Gesprächen mit den USA.

Die Social-Media-Plattform TikTok muss wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro zahlen. Die zuständige irische Datenschutzkommission DPC begründete die Strafe damit, dass der Kurzvideodienst Nutzerdaten nach China weitergeleitet und Transparenzregeln nicht eingehalten habe. TikTok müsse nun seine Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten anpassen. Das Unternehmen, das zu einem chinesischen Konzern gehört, kann noch Einspruch einlegen. Die DPC ist die federführende Aufsichtsbehörde für Tech-Firmen, die ihre europäische Niederlassung in Irland haben. Sie hat auch schon Millionenstrafen wegen Datenschutzverletzungen gegen Amazon und Meta verhängt.

Respekt und Solidarität sind für den geschäftsführenden Bundeskanzler Scholz essentiell für das Zusammenleben. Scholz sagte auf dem Kirchentag in Hannover, den Menschen heute stünden viele Lebenswege offen, ganz anders als etwa in den 1950er Jahren. Wichtig sei, untereinander Respekt zu entwicklen für unterschiedliche berufliche Wege oder Entscheidungen, wie man sein Glück findet. Unter dem Eindruck weltweiter Veränderungen gebe es die Versuchung, mit Gewalt die Zustände von "früher" wiederherzustellen - das könne aber nicht gelingen. Scholz wird am Montag mit einem Großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet. Eines seiner Wunschlieder ist „Respect“ von Aretha Franklin.

In Hamburg beginnen heute Sanierungsarbeiten an den Elbbrücken. Bis Ende Oktober werden deshalb vier Spuren gesperrt, die stadteinwärts führen. Laut Behörde soll der Verkehr so geregelt werden, dass meistens drei Spuren pro Richtung zur Verfügung stehen. Auto- und LKW-Fahrer müssen sich zu Stoßzeiten auf zusätzliche Behinderungen in Hamburg einstellen.

Teils heiter, sonst wechselnd, mitunter stark bewölkt. Gebietsweite Schauer, vereinzelt Gewitter. Maximal 14 Grad in Westerland über 21 Grad in Tralsund bis 28 Grad in Bad Harzburg. Morgen wechselnd bewölkt. In Südniedersachsen und an der Nordsee später etwas Regen. Maximal 13 bis 21 Grad. Am Sonntag wechselhaft und windig, 11 bis 15 Grad. Am Montag heiter bis wolkig bei 12 bis 16 Grad.