Stand: 15.04.2020 20:28 Uhr

Schulen bleiben zu, Geschäfte dürfen öffnen

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Die Schulen werden zunächst nur für bstimmte Schülergruppen geöffnet, zum Beispiel für Abiturienten und später auch für Vierklässler.

Die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz verkündet, nachdem sie sich mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen am Nachmittag auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise verständigt hatte. Kleinere Einzelhandelsgeschäfte sollen von Montag an unter Auflagen wieder öffnen dürfen, der Neustart der Schulen soll schrittweise ab dem 4. Mai erfolgen. Kitas bleiben zu. Großveranstaltungen sollen bundesweit bis zum 31. August abgesagt werden.

Hygiene-Vorschriften für Geschäfte

Die wohl wichtigste Lockerung betrifft den Einzelhandel: Geschäfte dürfen auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern von Montag an wieder öffnen. Für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen gilt keine Flächen-Vorgabe. Die Geschäfte sollen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten. Friseure können ab dem 4. Mai wieder öffnen - unter Auflagen und unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung.

In Mecklenburg-Vorpommern dürfen Bau- und Gartenmärkte schon vom kommenden Sonnabend an wieder regulär öffnen.

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Begrenzter Schulstart am 4. Mai

Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai wieder aufgenommen werden - für bestimmte Schülergruppen. So sollen beispielsweise an den Grundschulen vorerst nur die vierten Klassen unterrichtet werden.

Für Abschlussklassen dieses Schuljahres - also zum Beispiel Abitur-Jahrgänge - kann der Unterricht auch schon vor diesem Termin stattfinden. So hat die niedersächsische Landesregierung bereits angekündigt, dass am 27. April Abiturienten sowie diejenigen Schüler wieder starten, die in diesem Jahr ihren Haupt- oder Realschulabschluss machen. Geplant seien Prüfungsvorbereitungen. Vom 4. Mai an soll dann der Schulbetrieb in Niedersachsen mit einigen wenigen Klassenstufen beginnen.

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In Mecklenburg-Vorpommern sollen ebenfalls schon am 27. April die ersten Schulen wieder öffnen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch mitteilte, werden zunächst die höheren Klassenstufen 10, 11 und 12 in die Unterrichtsräume zurückkehren. In Schleswig-Holstein sollen die Abiturprüfungen sogar schon am 21. April beginnen.

Die Kitas bleiben vorerst geschlossen, allerdings soll es mehr Möglichkeiten für eine Notbetreuung geben, wenn die Eltern arbeiten müssen.

Restaurants und Theater bleiben geschlossen

Restaurants und Cafés bleiben vorerst geschlossen. Das gilt auch für Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen sowie Theater, Opern und Konzerthäuser. Auch in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sollen vorerst keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden. Es bleibt auch bei der Regelung, dass Sportanlagen, Fitness-Studios, Schwimmbäder und Spielplätze gesperrt sind.

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Keine Mundschutz-Pflicht

Die Politiker-Runde einigte sich zudem darauf, dass es fürs Erste keine Mundschutz-Pflicht gibt. Es wird aber "dringend" empfohlen, in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften eine Alltags-Maske zu tragen. Die Kanzlerin sprach von einem Mundschutz-Gebot. Der Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit gilt weiterhin, Verstöße werden geahndet. Es bleibt bei der Aufforderung, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt das Einreise-Verbot für Auswärtige bis zum 3. Mai bestehen.

"Bundesliga-Spiele waren kein Thema"

Großveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden - auch Fußballspiele vor Publikum wären davon betroffen. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden. Ob und ab wann in der Fußball-Bundesliga wieder ein Spielbetrieb ohne Publikum möglich sein wird, muss nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch diskutiert werden. "Bundesliga war heute kein Thema", sagte Söder.

Merkel bedankt sich für Rücksicht

Merkel bedankte sich bei allen Menschen in Deutschland , die zuletzt ihr Leben eingeschränkt haben und auf viele Kontakte verzichtet haben. "Dadurch konnte das Gesundheitssystem am Laufen gehalten werden", sagte sie. Dies sei aber nur ein "zerbrechlicher Zwischenerfolg". Deshalb dürfe es kein "falsches Vorpreschen" geben.

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Tschentscher: Noch über Monate Einschränkungen

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Das Infektionsgeschehen sei zwar sehr stark verlangsamt worden. Aber: "Wir haben nicht viel Spielraum. Das Eis ist dünn." Der Erfolg der bisherigen Maßnahmen dürfe nicht infrage gestellt werden. "Wir werden über Monate noch mit solchen Einschränkungen leben müssen", sagte Tschentscher.

Weil: Bisheriger Kurs ist erfolgreich

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: Der bisherige Kurs in der Corona-Krise sei höchst erfolgreich, aber mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden. "Wir haben die Krise längst noch nicht überwunden", fügte Weil am Mittwochabend in Hannover hinzu. Notfalls werde man gewisse Lockerungen auch wieder zurücknehmen. Am 30. April wollen die 16 Länder und die Kanzlerin sich über ihr Vorgehen in der Corona-Krise erneut abstimmen.

Günther: Abstands-Regeln sind wichtig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, dass Lockerungen nur in sehr dosiertem Maß möglich gewesen seien - und nur in Bereichen, wo es gewährleistet ist, dass die Menschen die weiterhin geltenden Abstands-Regelungen einhalten können. "Es ist weiterhin wichtig, dass wir uns darauf konzentrieren, insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen", meinte Günther.

Schwesig: Lockerungen Schritt für Schritt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig stellte klar, dass die nun beschlossenen Maßnahmen nur erste kleine Schritte hin zur Normalität seien. "Wenn wir jetzt mit den Lockerungen gut, behutsam und vernünftig umgehen und uns an das Kontaktverbot halten, dann gibt es die große Möglichkeit, Schritt für Schritt weiterzumachen."

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NDR Info | Aktuell | 15.04.2020 | 17:00 Uhr