Stand: 12.02.2018 13:49 Uhr

Schulz verzichtet: Wer wird Außenminister?

Turbulente Tage in der SPD: Parteichef Martin Schulz will nun doch nicht Außenminister unter Angela Merkel (CDU) werden. Das gab er am Freitag bekannt. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Sigmar Gabriel seinen Parteikollegen Schulz scharf kritisiert und ihm respektlosen Umgang und Wortbruch vorgeworfen. Und welcher SPD-Politiker wird nun Außenminister? Falls die sozialdemokratische Basis überhaupt den Koalitionsvertrag mit der Union akzeptiert. Führende norddeutsche SPD-Politiker versprechen sich von Schulz' Rückzug offenbar zumindest bessere Chancen für ein Ja der Mitglieder zur Neuauflage der Großen Koalition.

SPD-Generalsekretär: Personalfragen erst später klären

Die SPD will nach Aussagen von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre personellen Fragen "jetzt nicht kurzfristig entscheiden". Am Rande einer SPD-Regionalkonferenz am Sonnabend in Soltau sagte er: "Wir konzentrieren uns jetzt auf die Inhalte und wollen werben für das, was im Koalitionsvertrag steht." Am Dienstag kommen laut Klingbeil die Führungsgremien zusammen. "Wir werden dann reden über die Frage, wie es weitergeht."

Reaktionen aus niedersächsischen SPD-Unterbezirken

Auch in verschiedenen niedersächsischen SPD-Unterbezirken wurde die Entscheidung von Schulz positiv wahrgenommen. "Die Vernunft hat gesiegt", sagte Marcus Bosse, Vorsitzender des Unterbezirks Wolfenbüttel zu NDR 1 Niedersachsen. "Der Druck ist wohl doch zu groß geworden", hieß es von Goslars SPD-Vorsitzender Petra Emmerich-Kopatsch in Anspielung auf die innerparteilichen Reaktionen der vergangenen Tage. Als klarer Schulz-Gegner hatte sich der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge positioniert: Er wollte Schulz weder an der Spitze der Partei noch in einer Bundesregierung sehen.

"Respekt" für Schulz' Entscheidung von SPD-Landeschefs

In sehr ähnlichen Statements äußerten sich die SPD-Landeschefs von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, Schulz sei mit seinem Verzicht seiner Verantwortung gerecht geworden. "Die Entscheidung der Mitglieder über einen Regierungseintritt der SPD darf nicht von Personalfragen überlagert sein, sondern muss auf einer politischen Bewertung beruhen." Er habe Schulz' Entscheidung "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Weil.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte Schulz' Entscheidung "richtig" - und sie verdiene Respekt. "Es gab enorme Kritik an der Basis - das hat Martin Schulz berücksichtigt und nimmt damit einen großen Druck auch aus der Entscheidung für das Mitgliedervotum."

Kommentar

Schulz: Wortbruch, Realitätsverlust, wenig Gespür

Martin Schulz will nun doch nicht Außenminister werden. Jörg Seisselberg ktitisiert in seinem Kommentar das mangelnde politische Gespür des Noch-SPD-Chefs. Der Schritt verdiene aber Respekt. mehr

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte, es sei ein großer Fehler gewesen, dass trotz respektabler Verhandlungsergebnisse zuletzt wichtige inhaltliche Fragen von Debatten darüber überlagert worden seien, wer was wird. Öffentlichen Personaldebatten würden der Partei nur schaden, damit müsse nun Schluss sein.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der selbst offenbar Vizekanzler und Finanzminister werden soll, sagte, Schulz habe sicherstellen wollen, dass es strikt um die Sache gehe, nämlich um den Koalitionsvertrag. "Jetzt geht es darum, um Zustimmung zu werben", betonte Scholz.

Kahrs: "Gabriel ist ein sehr guter Außenminister"

Obwohl Schulz bei seiner Verzichtserklärung gleich hinzugefügt hatte, er "hoffe inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind", ging diese Diskussion am Freitag sofort weiter: Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, gab seinem aus Goslar stammenden Kollegen Gabriel Schützenhilfe: "Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Er sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen", twitterte Kahrs.

Weitere Kandidaten fürs Außenamt: Annen und Oppermann

Bleibt Gabriel wirklich im Amt? Auch andere Namen werden inzwischen für den Job des Außenministers gehandelt - darunter sind zwei Norddeutsche: Niels Annen und Thomas Oppermann. Annen war drei Jahre Vorsitzender der Jusos und ist seit 2014 Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Fraktion. Der 44-Jährige ist Hamburger Bundestagsabgeordneter. Oppermann war Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2003 niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. Nach der Bundestagswahl wurde er Bundestagsvizepräsident.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht auf einer Pressekonferenz. © dpa

Glosse: Wellness-Oase Außenamt

NDR Info - Auf ein Wort -

Das Amt des Außenministers ist begehrt. Kein Wunder, es ist schließlich ein traumhafter Job, meint Detlev Gröning und bittet in seiner Glosse auf ein Wort.

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Oppermann ruft zur Besonnenheit auf

Oppermann rief seine Partei nach Schulz' Rückzug zur Besonnenheit auf: "Ich appelliere an alle, die zerstörerischen Personaldiskussionen sofort zu beenden", sagte der aus Göttingen stammende Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, der Schritt von Schulz sei gut für den Mitgliederentscheid, da die Debatte so auf das Wesentliche fokussiert werde: "Ich bin sehr erleichtert, dass die Personaldiskussion nun in den Hintergrund getreten ist."

Habeck: "Eigentlich sind wir darauf gepolt, immer weiter zu machen"

Auch norddeutsche Politiker anderer Parteien äußerten sich zu Schulz' Rückzug. Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Co-Parteichef der Grünen, Robert Habeck, sagte NDR 1 Welle Nord: "Ich war überrascht, dass Schulz verzichtet." Es sei schwer, als Politiker zu sehen, wann man vor einer Wand steht. "Und eigentlich sind wir darauf gepolt, immer weiter zu machen. Dass Schulz jetzt offensichtlich die Notbremse gezogen hat, ist respektabel. Und ich möchte heute nicht in seiner Haut stecken."

Gabriel: "Wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt"

In seiner Abrechnung mit der SPD-Spitze hatte Sigmar Gabriel in einem Interview beklagt, "wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt". Damit spielte er offenbar auf ein angebliches Versprechen von Schulz an, dass Gabriel im Fall einer neuen Großen Koalition Außenminister bleiben könne. Allerdings ist nicht bestätigt, dass es dieses Versprechen wirklich gab. "Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht", sagte Gabriel den Funke-Zeitungen.

Hamburger Juso-Chefin kritisiert Bundesvorsitzenden

Unterdessen kritisierte die Hamburger Juso-Vorsitzende Armita Kazemi den Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation, Kevin Kühnert, für dessen kategorisches Nein zu einer Neuauflage der GroKo. "Kevin Kühnert und viele andere Jusos waren schon vor ersten Ergebnissen per se dagegen. Ich finde aus Prinzip dagegen sein genauso fatal wie aus Prinzip dafür sein", sagte Kazemi der Deutschen Presse-Agentur. Trotz inhaltlicher Kritikpunkte sei nicht alles schlecht in dem Papier. Sie werde den Hamburger Jusos keine Wahlempfehlung geben.


12.02.2018 13:48 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, dass Oppermann Kultusminister in Niedersachsen war. Er war aber von 1998 bis 2003 Minister für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 10.02.2018 | 12:00 Uhr

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