Stand: 22.02.2018 21:11 Uhr

Diesel-Fahrverbote: Gericht vertagt Entscheidung

Die Frage, ob es in Norddeutschland bald Diesel-Fahrverbote in Städten geben könnte, bleibt spannend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertage am Donnerstag seine Entscheidung auf den 27. Februar. Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen, teilte das Gericht mit. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden.

Sind Fahrverbote rechtlich möglich?

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten.

Falls das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass Städte generell Fahrverbote verhängen dürfen, wird es im Norden wohl Folgen für die Halter von älteren Diesel-Wagen haben. Ihnen könnte die Durchfahrt von stark mit Stickoxiden belasteten Stadtgebieten verwehrt werden.

Hamburg könnte schnell reagieren

So könnten Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg bereits innerhalb weniger Wochen kommen. Im Luftreinhalteplan von 2017 sind zwei vielbefahrene Strecken ausgemacht, auf denen Fahrverbote greifen könnten: rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Die Strecke auf der Max-Brauer-Allee würde für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lastwagen. Laut Hamburger Umweltbehörde könnten unmittelbar nach der Leipziger Entscheidung Verbotsschilder - auch mit Hinweisen auf Ausweich-Routen - bestellt und aufgestellt werden. Sobald die Beschilderung komplett ist, würden die Durchfahrtsbeschränkungen wirksam werden. Hamburg wäre dann die erste Stadt in Deutschland, die ein solches Durchfahrtsverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge einführt. Für Anwohner, Lieferanten und die Müllabfuhr soll es Ausnahmen geben.

Schlechte Luft in Hamburg und Kiel

Umweltschützer fordern weiterreichende Fahrverbote in Hamburg - nicht nur abschnittsweise auf lediglich zwei Straßen in der Stadt. Die Hansestadt stand nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamts für 2017 mit einer Belastung von 58 Mikrogramm Stickoxiden je Quadratmeter Luft zuletzt auf Platz fünf der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland, Kiel folgte nach Verbesserungen zum Vorjahr mit 56 Mikrogramm auf Platz sieben.

Kiel befürchtet Verkehrskollaps

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) geht davon aus, dass die Grenzwerte in wenigen Jahren eingehalten werden können. Bis dahin wären Fahrverbote aus seiner Sicht unverhältnismäßig. Der betroffene Theodor-Heuss-Ring in Kiel sei die Hauptschlagader für den Pendler- und Wirtschaftsverkehr. Drastische Eingriffe könnten einen Verkehrskollaps auslösen.

Niedersachsen ist gegen Fahrverbote

Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will Fahrverbote möglichst umgehen und fordert zusätzliche Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge mit hohen Stickoxid-Emissionen. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) setzt dagegen auf die "Blaue Plakette". Am Donnerstag sagte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek: "Die Kommunen wollen gute Luft in ihren Städten und Gemeinden, aber Fahrverbote helfen uns vor Ort wirklich nicht." Stattdessen müsse der Bund massiv in leistungsfähige Bus- und Bahnverbindungen auch auf dem Land investieren.

FAQ

Fragen und Antworten zu Diesel-Fahrverboten

In welchen norddeutschen Städten drohen Fahrverbote? Welche Fahrzeuge wären betroffen? Welche Ausnahmen könnte es geben? Hier die wichtigsten Antworten zum Diesel-Fahrverbot. mehr

Polizei: Kontrollen wären schwierig

Die Gewerkschaft der Polizei sieht mögliche Fahrverbote skeptisch: Es sei kaum möglich, die Einhaltung hinreichend zu kontrollieren, um Geldstrafen zu verhängen. Welches Auto welche Abgasnorm einhält, sei von außen schwer zu erkennen. Erforderlich wären Stichproben. Alles in allem hätte die Polizei für solche Kontrollen zu wenig Personal.

Experte: Automaten könnten Kennzeichen erkennen

Der Auto-Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hingegen hält eine Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote in Städten für machbar. Auch seien keine Polizisten notwendig, um Fahrverbote durchzusetzen, sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen am Donnerstag. Stattdessen reiche eine Software, mit deren Hilfe die Kennzeichen der Autos gescannt werden: "Statt eines Polizisten steht dort ein Automat." Die Frage sei nur, ob dies rechtlich möglich sei.

Grenzwerte werden nicht eingehalten

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 22.02.2018 | 05:00 Uhr

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