Stand: 09.01.2018 09:40 Uhr

Domscheit-Berg fordert Änderungen beim NetzDG

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Anders als die FDP will Anke Domscheit-Berg das NetzDG nicht abschaffen.

Hass, Volksverhetzung und Fake News werden in sozialen Netzwerken schnell verbreitet. Mit seinem zum 1. Januar in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem entgegentreten.

Die Kritik an der Neuregelung reißt allerdings nicht ab. Politiker der FDP sowie der Deutsche Journalisten-Verband haben die Abschaffung des Gesetzes gefordert, nachdem mehrere Twitter-Accounts blockiert und Tweets gelöscht worden waren. Die Linken-Netzexpertin und -Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg sprach sich auf NDR Info hingegen für Nachbesserungen aus.

"Es gibt zu viel Hass im Netz"

Sie teile zwar die Kritik an dem Gesetz, sagte Domscheit-Berg. Es sei auf eine "schäbige Art und Weise entstanden", weil es in wenigen Tagen durchgepeitscht worden sei, obwohl es "wesentliche Grundrechte der Demokratie" verhandele. "Das heißt aber nicht, dass ich alles am NetzDG schlecht finde", betonte sie. "Denn ein Problem gibt es ja tatsächlich: Es gibt zu viel Hass im Netz und es gibt zu wenig Möglichkeiten, sich als Betroffene dagegen zu wehren."

 

Gesetz soll nach Wunsch der Linken stark entschlackt werden

Domscheit-Berg verwies auf einen alternativen Gesetzantrag, den die Linken-Netzexpertin im Dezember vorgestellt hatte. Darin gehe es im Kern darum, das Gesetz stark zu entschlacken. "Alles was faktisch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet, soll einfach weg", so die Bundestagsabgeordnete. Also alle Regelungen, die besagten, innerhalb von 24 Stunden oder sieben Tagen müsse etwas gelöscht werden, sonst erfolge eine Strafe.

Bestehen bleiben soll Domscheit-Berg zufolge die Regelung mit einem Ansprechpartner, den die sozialen Netzwerke in Deutschland benennen sollten und der erreichbar sein muss. Ebenfalls festhalten will die Linkspartei an der Vorschrift, dass die Beschwerdeprozesse transparent und effektiv sind und die Unternehmen alle sechs Monate über den Stand berichten müssen.

"Facebook darf nicht entscheiden, was strafrechtlich relevant ist"

Als grundlegenden Fehler bezeichnete Domscheit-Berg, dass Konzerne wie Facebook darüber entscheiden, was strafrechtlich relevant sei. Diese Entscheidung gehöre nicht in die Hände eines amerikanischen Unternehmens, sondern in die der deutschen Behörden, unterstrich sie. Es sei unerlässlich, mehr und besser qualifizierte Kräfte einzusetzen, die sich mit Beschwerden der User befassen. Mitarbeiter von Facebook hätten zum Beispiel nur etwa 30 Sekunden Zeit, um eine Entscheidung über das Löschen eines Beitrags zu treffen. "Es bringt uns leider nichts, wenn viel und schnell gelöscht wird, weil das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist", so Domscheit-Berg.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 09.01.2018 | 07:50 Uhr

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