Stand: 18.10.2018 16:59 Uhr

Cum-Ex: Härter gegen Investoren vorgehen!

Ein Mal Steuern bezahlen - und die dann mehrfach erstattet bekommen: Was unlogisch klingt, hat so ähnlich aber für einige vermögende Investoren, Berater und Banker in Europa jahrelang gut funktioniert. Bei sogenannten Cum-Ex- oder Cum-cum-Aktiengeschäften werden kurzfristig milliardenschwere Aktien-Pakete hin- und hergeschoben am Markt. Dann lassen sich die Beteiligten vom Staat Steuern erstatten. Und der Schaden, der dadurch entsteht, ist laut den Ergebnissen einer großen Medien-Recherche europaweit größer als bisher angenommen.

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Jürgen Webermann meint, dass Menschen, die sich mit Cum-Ex-Deals bereichern, jeglichen Anstand verloren und jegliche Moral über Bord geworfen haben.

Cum-Ex, Cum-Cum oder wie auch immer dieses Netzwerk aus Steuerberatern, Bankern und vermögenden Kunden die Geschäfte nennen mag: Diese Art Geldmacherei ist asozial. Wer Aktienpakete so lange hin und herschiebt, bis es dem Finanzamt kaum noch möglich ist, durchzublicken, und wer mit diesem bewussten Verwirrspiel es auch noch schafft, am Ende zu Unrecht Steuergeld ausgeschüttet zu bekommen, der ist nichts anderes als ein Schmarotzer.

Selbst das Wort "Gier" ist in diesem Fall noch zu beschönigend. Die Akteure waren nicht einfach nur "gierig". Sie haben jeglichen Anstand und jegliche Moral über Bord geworfen. Sie handeln wie jemand, der ein Haus ausraubt und sich damit rechtfertigt, dass die Tür nicht abgeschlossen war. Wer, wie einige beschuldigte Banken, im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften lediglich von Steueroptimierung spricht, hat nicht verstanden, was unser Gemeinwesen zusammen hält.

Geldscheine © fotolia.com Foto: Gina Sanders

Cum-Ex - Wie Steuerkassen geplündert werden

NDR Info - Das Forum -

Vermögende Investoren lassen sich europaweit bei Aktiengeschäften unrechtmäßig Steuern erstatten. Ein Feature zum großen Steuerskandal von Jennifer Lange und Christian Salewski.

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Skrupellose Wirtschaftsanwälte

Die Recherche offenbart einmal mehr, woran vor allem die Finanzindustrie krankt: Sie beschäftigt ein Heer von überbezahlten Wirtschaftsanwälten, das skrupellos nach den kleinsten Lücken in der Gesetzgebung sucht.

Die Beteiligten konstruieren Finanzgeschäfte so komplex, dass es am Ende Richtern schwerfallen wird, sie zu verurteilen. Es gab schon genug Prozesse, in denen ein Richter die Bankchefs oder Vorstände frei sprach und gleichzeitig darauf hinwies, dass er sie gerne verurteilt hätte, aber die Gesetzeslage das nicht hergebe. Die Angeklagten hatten die entscheidende Lücke oder einen Umweg gefunden. Im allerschlimmsten Fall könnte das auch bei den Beteiligten der Cum-Ex-Geschäfte so sein.

Als ob sie von nichts wüssten ...

Dabei bringen die Drahtzieher der Cum-Ex-Deals schon eine enorme - ich würde sagen: kriminelle - Energie auf, um die Staatskasse zu plündern. Aber auch ihre Kunden, allesamt vermögende Leute, sollten nicht so tun, als ob sie von nichts wüssten oder - schlimmer noch - sich als Opfer dubioser Machenschaften hinstellen. Auch das hat es schon gegeben.

Nein, wer in diesen Zeiten eine Rendite von bis zu 60 Prozent versprochen bekommt, kann sich schon denken, dass da irgendwer mit falschen Karten spielt. Viele Kunden dürften auch wissen, dass da tief in die Steuerkasse gegriffen wird. Ihnen ist es schlichtweg egal.

Es geht darum, unser Gemeinwesen zu schützen

Dennoch muss man sich auch fragen, ob die Steuerbehörden, die in diesem Milliarden-Raub wie ein Opfer dastehen, auch wirklich nur ein Opfer sind. Allein das Bundesfinanzministerium hat viel dafür getan, es den Räubern leicht zu machen. Es ließ sich Gesetze von der Bankenlobby diktieren. Obwohl es frühzeitig, schon 2002, Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte hatte, reagierte das Ministerium erst spät und unterließ es auch noch jahrelang, die europäischen Partner zu warnen. Das ist fahrlässig und verantwortungslos uns allen gegenüber.

Es sind unsere Schulen und Kindergärten, unsere Straßen und unsere Parks, die mit diesem Geld finanziert werden sollen - und nicht der Champagner der Superreichen und ihrer amoralischen Banker. Eine viel härtere Gangart Banken und Investoren gegenüber ist angezeigt. Es geht darum, unser Gemeinwesen zu schützen.

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Banker, Berater und vermögende Investoren haben sich bei Aktiengeschäften Steuern vom Staat zurückgeholt, die ihnen nicht zustehen - das ist das Ergebnis einer aufwendigen Medien-Recherche. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 18.10.2018 | 17:08 Uhr

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