Stand: 23.05.2019 07:34 Uhr

Das Grundgesetz - eine erfolgreiche Verfassung

Das Grundgesetz wird 70 und längst vor dem Stichtag am 23. Mai ist es heftig gefeiert, gewürdigt, gepriesen worden. Die 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes haben ein tragfähiges Fundament gegossen, belehrt durch die Erfahrungen der massenmörderischen NS-Diktatur und das Scheitern der Weimarer Republik. Als die Mauer fiel, wurde das Grundgesetz die einigende Verfassung der vormals beiden deutschen Staaten. Was macht dieses Grundgesetz so stark? Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio lehrt Staatsrecht in Bonn. Von 1999 bis 2011 war er Richter am Bundesverfassungsgericht und hat Bücher über den Ist-Zustand und die Ursprünge unserer Gesellschaft geschrieben.

Für eine deutsche Verfassung ist das Grundgesetz hochbetagt. Was hat ihm diese lange Lebensdauer beschert?

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio lehrt Staatsrecht in Bonn.

Udo Di Fabio: Im Vergleich zu Vorgänger-Verfassungen der deutschen Geschichte, handelt es sich um eine sehr erfolgreiche Verfassung, die auf Stabilität zielt und die Stabilität auch tatsächlich gewährleistet hat. Insofern: Das Grundgesetz hat aus der Geschichte gelernt, hat aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt und deshalb staatsorganisationsrechtlich besondere Mechanismen eingezogen, die sich sehr bewährt haben. Aber auch ein Menschenbild, eine grundrechtliche Werteordnung entworfen, die sehr in die Zeit passt, ebenso wie die Fixierung auf europäische Integration und Weltoffenheit. Diese Verfassung war klug konzipiert. Wir feiern sie nicht nur, weil sie 70 Jahre alt ist, sondern weil sie auch wirklich eine gelungene Verfassung ist.

Worin besteht für Sie der essenzielle Kern des Grundgesetzes?

Di Fabio: Das Grundgesetz ist der zweite Versuch, eine Demokratie in Deutschland zu verfassen, und bricht dabei mit einer "etatistischen Tradition" der Deutschen. Die Deutschen haben sehr auf den Staat geschaut. Er hat die Gesellschaft mit preußischen Beamten in die Moderne geführt und war deshalb keineswegs nur eine negative Erfahrung. Aber diese Tradition hat die Deutschen eben auch als Untertan dem Staat ausgeliefert. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten eine westliche Demokratie entwerfen, in der eigenen Tradition, aber nicht mehr in dieser Staatsfixierung. Deshalb sollte diese Bundesrepublik von den einzelnen Menschen her entworfen werden. Man wollte zuerst hineinschreiben, dass nicht die Menschen für den Staat da sind, sondern der Staat für die Menschen. Das ist aber auch die Grundmelodie des Grundgesetzes. Damit aber auch ein Appell an die Bürger dieser Republik, zu erkennen: Das ist unser Gemeinwesen - der Staat sind wir.

Die Würde des Menschen ist unantastbar - man könnte ja in dieser Setzung fast eine Art Trotzgeste erkennen. Dass Menschenwürde faktisch sehr wohl antastbar ist, das hat man nicht nur in der Diktatur erlebt. Man kann es auch im Alltag einer Demokratie gelegentlich erleben. Steckt in dieser so realitätstauglichen, belastbaren, haltbaren Verfassung so etwas wie ein kleiner utopischer Überschuss?

Di Fabio: Ich glaube schon, dass der Parlamentarische Rat sehr genau wusste wie verletzlich und antastbar die Menschenwürde ist. Deshalb ist in der Tat dieser Satz geradezu von einer naturrechtlichen Trotzigkeit. Er ist natürlich normativ gemeint und keine Zustandsbeschreibung. Aber er hat etwas Programmatisches. Diese Republik will als sozialer Rechtsstaat, als parlamentarische Demokratie dafür einstehen, dass die Menschen nicht wieder nur zum bloßen Objekt irgendwelcher kollektivistischen Pläne gemacht werden.

Dass diese Verfassung und die in Gesetze gegossene Verfasstheit der Gesellschaft ohnehin nicht zwingend immer synchron gehen mussten, zeigt vielleicht Artikel 3 Absatz 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Satz stand von Anfang an im Grundgesetz, dafür hatte die Juristin Elisabeth Selbert im Parlamentarischen Rat hart gekämpft. Doch erst 1957 hat dann das erste Gleichberechtigungsgesetz das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns in allen ehelichen Angelegenheiten getilgt. Was sagen solche verschobenen Rhythmen über den Ansatz und auch den Einfluss des Grundgesetzes aus?

Di Fabio: Ich glaube, dass das Grundgesetz schon einen prägenden Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung hatte, obwohl jeder Verfassungsgeber weiß, dass man nicht von der Verfassung her eine Gesellschaft perfekt steuern kann. Denn: Es ist ja eine Verfassung der Freiheit, die die Auffassung, die Mentalitäten, die Einstellungen der Menschen voraussetzt und ihnen eine Entfaltungsordnung gibt und nicht paternalistisch ist. Trotzdem ist die grundrechtliche Werteordnung auch ein Gesellschaftskonzept und da gehören die Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbote dazu. Die gesellschaftliche Wirklichkeit war teilweise noch nicht so weit, wie das eigentlich der Verfassungstext schon 1949 nahelegte: Noch in der zweiten Hälfte der 50er-Jahre hat selbst das Bundesverfassungsgericht die Bestrafung männlicher Homosexualität für verfassungskonform erklärt. Ein Urteil, das wir uns heute überhaupt nicht mehr vorstellen können. Aber die gesellschaftliche Werteentwicklung und die Grundrechte als Werteordnung müssen nicht immer völlig harmonisch sein - sie interagieren miteinander. Und das Grundgesetz hat diese bundesrepublikanische Gesellschaft mehr geprägt als das vielleicht manchmal in der öffentlichen Meinung beobachtet wird.

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Der ehemalige Hamburger Justizsenator und Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, über die Stärke und Besonderheit des Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Video (21:16 min)

Wie sieht es denn heute nach 70 Jahren aus? Sind Geist der Verfassung und Geist der Zeit hinreichend im Einklang? Braucht das Grundgesetz vielleicht ein "Update"? Oder bräuchte, im Gegenteil, die deutsche Gesellschaft wieder frisch geschärften Sinn für das Grundgesetz? Ist es noch realitätsfest, so wie es ist?

Di Fabio: Die moderne Gesellschaft neigt dazu, immer wieder alles infrage zu stellen und neu zu konzipieren. Das ist sympathisch und hält die Gesellschaft lebendig. Man muss aber sehen: Das ist immer ein wechselseitiger Prozess, dass man etwas verändert, dass man technischen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen ist und gleichzeitig ein tieferes normatives Fundament beachtet. Da ist das Grundgesetz heute in seiner Offenheit, auch in seiner Weltoffenheit, und in seiner humanistischen Verankerung ein Kompass mit dem wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Man darf nicht vergessen: Wir haben ja auch das Bundesverfassungsgericht. Wir müssen nicht in das Grundgesetz ein Digitalgrundrecht hineinschreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1983 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Entfaltungsfreiheit der Persönlichkeit abgeleitet und ich glaube, da können wir uns auch in Zukunft drauf verlassen.

Sie gelten in der öffentlichen Debatte als hochrespektierter, dabei streitbarer Vertreter durchaus konservativer Positionen. Was halten Sie denn im Kontext der gegenwärtigen Diskussionen und Verunsicherungen vom Konzept des Verfassungspatriotismus, der immer wieder als Kitt einer Gesellschaft empfohlen wird? Von einer Gesellschaft die aus guten Gründen Zugehörigkeit nicht über Abstammung definiert?

Di Fabio: Als Verfassungsrechtler ist man positiv dem Verfassungspatriotismus gegenüber eingestellt, wenn die Verfassung so freiheitlich und liberal konzipiert ist, wie das Grundgesetz nun mal ist. Insofern mag das konservativ sein, an solchen liberalen Prämissen festzuhalten, aber in Wirklichkeit ist das eigentlich etwas anderes als "konservativ" im landläufigen politischen Sinne. Ich denke, dass wir das Grundgesetz mit Leben füllen müssen und nicht ständig daran rumdoktern sollten. Das Grundgesetz ist aber nicht allein der Patriotismus. Der muss schon jeden Tag aus unserem Lebensalltag als Republik wieder neu entstehen. Der Alltagspatriotismus einer aufgeklärten Gesellschaft ist das eine - der Verfassungspatriotismus das andere. Beide gehören zusammen.

Das Interview führte Ulrich Kühn

Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio im Portrait. © rbb/Dominik Pietsch Foto: Dominik Pietsch

Udo Di Fabio über das Grundgesetz

NDR Kultur - Journal -

70 Jahre Grundgesetz: Der Jurist Udo Di Fabio über die Prägung des Grundgesetzes durch die Geschichte und die Prägung der Gesellschaft durch das Grundgesetz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 22.05.2019 | 19:00 Uhr

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