Zwei zerbrochene Anstecker mit den Schriftzügen CDU und SPD. © picture alliance / Bildagentur-online/Ohde | Bildagentur-online/Ohde

Bundestagswahl: Versuch einer historischen Einordnung

Stand: 03.10.2021 16:15 Uhr

Nach der Bundestagswahl blicken wir auf eine völlig veränderte politische Landschaft. Kommt das alles wirklich nur überraschend? Oder erleben wir zugleich eine folgerichtige Entwicklung? Ein Essay des Historikers Paul Nolte.

Zwei zerbrochene Anstecker mit den Schriftzügen CDU und SPD. © picture alliance / Bildagentur-online/Ohde | Bildagentur-online/Ohde
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von Paul Nolte

Die Würfel sind gefallen, auch wenn die Regierungsbildung noch offen ist: Am Abend des 26. September sind aus Wahlumfragen und Spekulationen endlich Zahlen geworden, Zahlen für die Geschichtsbücher. Und was für Zahlen, was für Wendungen! Die Unionsparteien sind mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf ein zuvor undenkbares historisches Tief gesunken, die SPD dagegen ist mit Olaf Scholz vom Totenbett wiederauferstanden. Die Grünen sind zwar, gemessen an ihren Erwartungen, zu kurz gesprungen, aber zum ersten Mal satt zweistellig; die Linke ist unter fünf Prozent gerutscht. Man kann das sensationell finden, und die CDU wird an ihrem Wahldebakel noch lange zu schlucken haben. Man kann aber auch eine ganz andere Perspektive einnehmen. Mehr als uns auf den ersten Blick, im ersten Eindruck der Zahlen und farbigen Balken bewusst ist, spiegelt das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag längere historische Entwicklungslinien wider. Es bestätigt langfristige Trends im Parteiensystem und in politischen Präferenzen der Bevölkerung, die seit vielen Jahrzehnten wirksam sind. So gesehen, haben die Deutschen gar nicht ungewöhnlich gewählt, sondern sind sich treu geblieben. Was ist damit gemeint?

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Aus dem Dreiparteiensystem wurde ein Sechsparteiensystem

Paul Nolte © imago Foto: Horst Galuschka
Der Historiker Paul Nolte ist Professor am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin.

Blicken wir zunächst aus der Vogelperspektive auf das Parteiensystem insgesamt. Anfang der 1960er-Jahre hatte sich ein Dreiersystem etabliert, mit Union und SPD als den beiden Volksparteien und der FDP als "Zünglein an der Waage", das oft den Ausschlag für die Regierungsbildung gab. Seit den frühen 80er-Jahren sind neue Parteien dazu gekommen: 1983 erstmals die Grünen, nach der Wiedervereinigung zunächst die ostdeutsche PDS, dann die gesamtdeutsche Linkspartei; schließlich die AfD. Etwa alle zehn Jahre erweiterte sich das Parlament, aus dem Dreiparteiensystem wurde ein Sechsparteiensystem (CDU und CSU jeweils zusammengerechnet). Man kann das sorgenvoll als eine zunehmende Fragmentierung verstehen, und zweifellos wird die Regierungsbildung damit nicht leichter, wie man schon lange in den Ländern sieht und spätestens 2017 auch im Bund. In der deutschen Geschichte verbindet sich damit ein Trauma der Weimarer Republik, die zunehmende Zersplitterung nämlich im bürgerlichen Lager, die den Aufstieg des Nationalsozialismus erleichtert hat. Aber diese Gefahr besteht, trotz erschreckender Wahlerfolge einer radikalisierten AfD in Thüringen und Sachsen, nicht mehr.

Man kann die größere Zahl von Parteien im Parlament vielmehr auch, positiv, als eine Pluralisierung begreifen, als eine Zunahme von Optionen, die einer immer stärker individualisierten, einer vielfältigen Gesellschaft entspricht. Niemand muss heute mehr, wie in den 1970er-Jahren, eine der bloß drei Parteien zähneknirschend als "kleineres Übel" wählen, also etwa die SPD Helmut Schmidts, obwohl man eigentlich viel "linker" dachte.

Wandel ja, aber in überschaubaren Schritten

Von dem Mandat für den Südschleswigschen Wählerverband SSW einmal abgesehen, sind also dieselben Parteien im Bundestag vertreten wie bisher. Insofern hat sich das Sechsparteiensystem stabilisiert und ist in eine Plateauphase übergegangen. Ob der Trend zur Erweiterung sich fortsetzt und welche Partei zukünftig eine siebte Kraft sein könnte, ist ungewiss. Mancher Funke ist, wie der Weg der Piratenpartei gezeigt hat, schnell wieder verglüht. Das schlechte Ergebnis der Linken zeigt zudem, dass auch ein Rückweg in die Konzentration auf fünf oder vier Parteien, falls der Stern der AfD weiter sinkt, nicht ausgeschlossen ist. Für den Moment aber hat sich ein Trend der letzten vier Jahrzehnte bestätigt: die allmähliche Erweiterung der Parteienlandschaft, und damit auch: die graduelle Transformation des deutschen Parteiensystems. Anderswo in Europa sind ältere Parteiensysteme förmlich kollabiert, etwa in Italien; auch in Frankreich oder den Niederlanden. Und die Alternative eines extrem polarisierten Zweiparteiensystems wie in den USA oder Polen scheint kaum attraktiver. Deutschland bleibt sich treu: Wandel ja, aber bitte in überschaubaren Schritten.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 02.10.2021 | 13:00 Uhr