Nach der Wahl: CDU entspannt - Druck bei der SPD
Einen Tag nach der Landtagswahl treffen sich traditionell die Parteigremien, um über den Ausgang zu sprechen. Die Gefühlslagen könnten dabei nicht unterschiedlicher sein. Für kommende Woche kündigte Daniel Günther (CDU) Sondierungsgespräche an.
Nach dem 16-Prozent-Wahldebakel der SPD gleicht die Landesvorstandssitzung am Montag einer Krisensitzung. Spitzenkandidat Losse-Müller nannte das Ergebnis im Vorfeld bitter und enttäuschend. Die Sozialdemokraten konnten keinen einzigen Wahlkreis direkt gewinnen. Statt bislang 21 Sitzen hat die Partei im neuen Landtag nur noch 12 Mandate. Es ist das historisch schlechteste Wahlergebnis.
Die ursprünglich für Dienstag angesetzte Wahl des neuen Fraktionsvorsitzes wurde kurzfristig abgesagt. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Amtsinhaberin Serpil Midyatli und des Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller hervor. Demnach sei es zwar bisher üblich gewesen, dass die neu gewählten Abgeordneten in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl den Fraktionsvorsitz wählen. Doch behalte man sich vor, "von eingespielten Verfahren abzuweichen, wenn der Wunsch dazu besteht", heißt es in der Mitteilung. Noch am Montag hatte Losse-Müller verkündet, dass er selbst nicht kandidieren und stattdessen Midyatli zur Wiederwahl vorschlagen werde. Sie selbst hatte verkündet, die Fraktion weiter anführen zu wollen. Doch der Druck ist groß. Der frühere SPD-Landeschef Ralf Stegner setzt auf Thomas Losse-Müller. Er könne Daniel Günther Paroli bieten, schrieb er bei Facebook. Ob das auf den Fraktionsvorsitz gemünzt war, ließ Stegner offen.
Günther: Nächste Woche Sondierungsgespräche
Eine ganz andere Stimmung herrscht bei der CDU vor. Dort ist man nach dem Erfolg mit einem Stimmenzuwachs von 11 Prozent immer noch im Freudentaumel. Beschlüsse, mit wem es in die Koalitionsverhandlungen gehen soll, wird es voraussichtlich erst geben, wenn die Wahl in Nordrhein-Westfalen (15.5.) gelaufen ist. Die Sondierungen sollen allerdings in der kommenden Woche beginnen. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes an.
Zunächst wolle er am Vormittag mit den Grünen reden und dann am Nachmittag mit der FDP. Günther hatte sich vor der Wahl für eine Fortführung der Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen und schließt diese Konstellation weiter nicht aus. Nun hat er aber auch die Option eines Zweier-Bündnisses mit der FDP oder den Grünen. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, bedauert, dass einer der Jamaika-Partner voraussichtlich in die Opposition wechseln muss. Wer das sein wird? "In dieser Frage bin ich gespalten, Günther geht es genauso", so Arp.
Grüne wollen mitregieren
Da sich die CDU noch nicht äußert, hängen die Grünen und die FDP in der Luft. Die Grünen sind bereit zum Weiterregieren. "Wird es eine schwarz-gelbe Vergangenheits- und Stillstands-Koalition, oder wird es eine Modernisierungskoalition mit dem Anspruch, Zukunft und Fortschritt zu gestalten mit uns Grünen?", fragt Spitzenkandidatin Monika Heinold.
FDP: Schwarz-Gelb sehr wahrscheinlich
Dass die Liberalen Juniorpartner in der neuen Regierungskoalition werden, hält FDP-Fraktionschef Christopher Vogt dagegen "für sehr wahrscheinlich". Gemeinsam mit der CDU könne man die Modernisierung der Infrastruktur weiterbringen und Wirtschaft und Bildung stärken. Vorher heißt es am Montag aber: Analysieren, warum die FDP-Fraktion künftig nur noch fünf Personen stark sein wird.
