Sondervermögen wird nach "Königsteiner Schlüssel" verteilt
Auf der Finanzministerkonferenz in Kiel haben die Ressortchefs eine wichtige Einigung erzielt: Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen nach dem "Königsteiner Schlüssel" auf die Länder verteilt werden.
Es war eines der wichtigsten Ziele der zweitägigen Tagung in Kiel: Klarheit zu schaffen, wie das Sondervermögen der Bundesregierung verteilt wird. Von dem 500 Milliarden Euro schweren Paket sind 100 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte der Länder geplant. Damit sollen auch auf kommunaler Ebene Investitionen ermöglicht werden. Bis heute war nicht klar, wie das Geld an die Länder verteilt werden soll.
Auf ihrer Jahreskonferenz haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer jetzt eine gemeinsame Lösung erarbeitet. Das Sondervermögen soll demnach über den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Bundesländer verteilt werden, wie zum Abschluss heute Mittag in Kiel mitgeteilt wurde.
100 Milliarden Euro über zwölf Jahre
Die Länder sollen das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt über einen Zeitraum von zwölf Jahren für ihre Infrastruktur erhalten. Wichtig ist es aus Sicht der Finanzministerinnen und Finanzminister, dass die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen großen Finanzpakete jetzt "schnell und unbürokratisch auf die Straße gebracht werden", wie es hieß. Die anstehenden Investitionen seien notwendig, um dem Investitionsstau entgegenzuwirken und den wirtschaftlichen Aufschwung wieder voranzutreiben, so die Finanzminister.
Der Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens soll nun als Grundlage für Beratungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juni und für das notwendige Gesetzgebungsverfahren dienen.
"Ein starkes Signal nach Berlin"
Silke Schneider (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Deutschland habe Aufholbedarf in Sachen öffentlicher Investitionen. "Wir können ein wichtiges, starkes Signal nach Berlin senden", so die Ministerin. Für Schleswig-Holstein würde der Schlüssel beispielsweise 288 Millionen Euro zusätzliches Geld pro Jahr bedeuten, erklärte Schneider. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sprach von wegweisenden Beschlüssen. "Föderalismus kann schnell und entscheidungsstark sein - und das haben wir heute geschafft", sagte er auf der Pressekonferenz am Freitagmittag.
Bundesfinanzminister Klingbeil drückte aufs Tempo
Zum Auftakt der Finanzministerkonferenz am Donnerstag war auch der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Kiel zu Gast - und drückte beim Thema Sondervermögen aufs Tempo. Die Länder müssten schnell eine Klarheit unter sich haben, wie die 100 Milliarden Euro verteilt werden sollen, forderte Klingbeil im Vorfeld der Einigung. "Mein Anspruch ist jetzt als jemand, der seit zwei Tagen im Amt ist, dass wir sehr schnell investieren, und dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mitbekommen: Das geht jetzt schnell los", sagte er.
Schleswig-Holstein als Gastgeber der Konferenz
Die Finanzministerkonferenz findet jedes Jahr unter einem anderen Vorsitz statt - für 2025 liegt er bei Nordrhein-Westfalen und dem dortigen Finanzminister Marcus Optendrenk. Gastgeber in diesem Jahr ist wiederum Schleswig-Holstein. Landesfinanzministerin Silke Schneider hatte deshalb zu der zweitägigen Konferenz an die Kieler Förde eingeladen. Grundsätzlich beraten die 16 Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihren Konferenzen über aktuelle Fragen der Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik.
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