Stand: 08.05.2020 06:58 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona in SH: Günther stellt Fahrplan für Lockerungen vor

Die schleswig-holsteinische Landesregierung in Kiel hat am Donnerstag einen neuen Öffnungsfahrplan verkündet. Zuvor hatte es stundenlange Beratungen zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP gegeben. Die Einzelheiten stellte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vor. Günther über ...

... die Eigenverantwortung der Länder

Günther betonte, dass man das Infektionsgeschehen weiter im Griff habe. Nicht vergessen dürfe man, dass auch 119 Menschen am Coronvirus gestorben seien. Er mahnte, nicht unvernünftig zu sein, sondern weiter mit Augenmaß vorzugehen. Es sei wichtig, dass die Länder selbst und eigenverantwortlich entscheiden. Günther betonte, dass sich die Länder weiter abstimmen. "Ich halte es für richtig und vertretbar, dass die unterschiedliche Situation, die wir in Deutschland haben, berücksichtigt werden." Er betonte, dass bei allen Entscheidungen geschaut werden müsse, ob es verantwortbar sei.

Günther: Weitere Lockerungen ab 18. Mai

Schleswig-Holstein Magazin -

Ab dem 18. Mai wird es zahlreiche Corona-Lockerungen in Schleswig-Holstein geben. Ministerpräsident Günther berichtete detailliert über die nächsten Schritte im Landtag.

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... die Kontaktbeschränkung

Günther berichtete, dass es sehr lange Diskussion über die Kontaktbeschränkung geben habe bei dem Bund-Länder-Gespräch. "Ich glaube, dass es sehr verantwortbar ist, dass wir das etwas lockern", sagte er. Die neue Regel werde sein, dass es erlaubt sei, mit "zwei Hausständen" unterwegs zu sein - zwei Paare oder zwei Familien können sich dann vollständig treffen. "Ein Stück Normalität kommt zurück", sagte Günther. Die Regelung gelte vorerst bis zum 5. Juni.

... die Kinderbetreuung

Der Ministerpräsident erklärte, dass die Landesregierung besonders die Familien im Blick habe, die durch die Kinderbetreuung sehr gefordert oder zum Teil auch überfordert seien. Deshalb sei der Plan, dass Kinder mit Förderbedarf und Vorschulkinder ab dem 18. Mai wieder in die Kitas gehen dürfen. Diese würden dort in Gruppen mit bis zu zehn Kinder betreut werden. So würden die Kitas zu 30 Prozent ausgelastet. Die Notbetreuung laufe aber weiter. Der nächste Schritt: "Alle Kinder werden ab dem 1. Juni in eingeschränktem Umfang die Möglichkeit haben, in unseren Kitas zu sein", sagte Günther. Das werde zum Teil kohortenweise geschehen - er sprach von einem "eingeschränkten Regelbetrieb". Außerdem laufe die Notbetreuung weiter - werde sogar erweitert. Die Landesregierung geht davon aus, dass Kitas so zu 55 Prozent ausgelastet sind.

... die Schulen

Günther erklärte, dass es vor den Sommerferien keinen Regelbetrieb in den Schulen mehr geben werde. Ab dem 25. Mai solle es eingeschränkten, nur tageweisen Präsenzunterricht für alle Grundschüler geben. Man habe dabei besonders Kinder mit Förderbedarf im Blick, sagte Günther. "Uns ist wichtig, uns gerade um die zu kümmern, die Bildungsperspektiven brauchen".

… Indoor-Sport

Ab dem 18. Mai will die Landesregierung auch kontaktarmen Sport in Hallen wieder zulassen – unter anderem Fitness-Studios. Günther betonte, dass das nur mit einem Hygienekonzept geht. Es müssen Abstände eingehalten werden. Er sprach von einer "Leitschnur", die ab jetzt für alle gelte. "Jeder, der Verantwortung übernimmt, kann seine Einrichtung öffnen, wenn die Kontaktregeln eingehalten werden können." Das sei ein guter Gleichheitsgrundsatz für alle Bereiche, den man konsequent fortsetzen werde.

… den zweiten großen Schritt am 18. Mai

Die Leitschnur gelte auch für alle Dienstleistungen, für den Bildungsbereich aber auch für die Fahrschulen. Können überall dort die Regeln eingehalten werden, dann gebe es die Möglichkeit, ab 18. Mai auch diese Bereiche zu öffnen. Der 18. Mai sei das Datum in Schleswig-Holstein, wo der nächste große, zweite Schritt gemacht wird. Der letzte große Schritt sei am 20. April gewesen. Die Landesregierung habe sich ausreichend Zeit genommen, um zu schauen, welche Auswirkungen die Maßnahmen an der Stelle bis dahin gehabt haben. "Wir wissen jetzt, dass sich das Infektionsgeschehen kaum verändert hat. Deswegen ist es absolut richtig, am 18. Mai diesen nächsten großen Schritt zu machen."

... die Gastronomie

Restaurants, Hotels und Ferienhäuser dürfen ab 18. Mai wieder öffnen - unter Auflagen. Es gebe für die Gastronomie keine Kapazitätsgrenzen, die Betriebe müssten aber für die Einhaltung der Abstandsregeln von 1,5 Metern sorgen, Hygienekonzepte haben und um 22 Uhr schließen. "Wer sich daran hält, hat die Möglichkeit, Gastronomie zu öffnen - im Innen- sowie im Außenbereich."

... die Ferienwohnungen und Hotels

Ab dem 18. Mai wird das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen, Häuser, Apartments und Wohnanlagen unter Auflagen aufgehoben. Auch Hotels dürfen wieder ab 18. Mai öffnen, auch mit gastronomischen Angeboten - Voraussetzung sei die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln.

... die Campingplätze

Die Wohnmobilstellplätze und auch die Campingplätze können ebenfalls geöffnet werden - soweit sich die Gäste völlig autark versorgen können. Toiletten werden geöffnet, Duschen und Gemeinschaftsräume nicht.

... das Einreiseverbot für touristische Zwecke

Die Einreise für touristische und Freizeitzwecke ist ab 18. Mai wieder möglich. Die Landesregierung setze sich dafür ein, dass das auch in Richtung Dänemark gelte. Dafür werde man die Gespräche mit der dänischen Regierung suchen. Das Betretungsverbot für Inseln und Halligen entfällt. Den Kreisen will die Landesregierung die Möglichkeit gegeben, bei Bedarf eigene Regelungen umzusetzen.

... die Veranstaltungen

Veranstaltungen mit Sitzungscharakter im öffentlichen Raum mit bis zu 50 Personen sind ab 18. Mai unter Auflagen möglich, erklärte der Regierungschef. "Wir halten das für machbar", sagte Günther. Es müsse dabei aber klar sein, "wer ist da, wer sitzt auf seinem Platz". Ein Regierungssprecher erläuterte auf Nachfrage nach der Rede, welche Veranstaltungen damit unter anderem gemeint seien: Gemeindevertretersitzungen, Seminare, Unterricht, kulturelle Lesungen und Talkrunden. Eine Hochzeit, bei der gefeiert, getanzt wird, man eng zusammenkommt – das ginge dann nicht und wäre auch unverantwortlich, so der Regierungssprecher. Günther hatte in der Rede erklärt, dass diese Regel auch für Gottesdienste und Bildungseinrichtungen gelten werde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.05.2020 | 10:00 Uhr

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