Stand: 08.03.2019 13:46 Uhr

Wie kommen mehr Frauen in die Parlamente?

In diesem Jahr wird 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland gefeiert. Schaut man in die Parlamente, stellt man fest, dass bis heute deutlich mehr Männer als Frauen darin sitzen. Wie kann man zu einer Parität kommen? Darüber wurde am internationalen Frauentag leidenschaftlich im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert. Auch innerhalb der Jamaika-Koalition gibt es dazu unterschiedliche Ansichten und Vorschläge.

Midyatli: Zu lange auf Freiwilligkeit gesetzt

Für den SPD-Vorstoß zu einer Bundesratsinitiative zeichnete sich keine Mehrheit ab. Die Sozialdemokraten fordern gesetzliche Regelungen, die zu einer Geschlechterparität in den Parlamenten führen. Die Partei regt beispielsweise eine Ergänzung des Grundgesetzes an, der verfassungsrechtliche Bedenken ausräumt. "Zu lange warten wir und setzen auf die Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli. Der Frauenanteil sei zu gering, meinte auch Thomas Rother von der SPD.

Grüne: CDU und FDP tun zu wenig

Dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, machten verschiedene Redner deutlich. Am schärfsten Klaus Schaffer von der AfD. Parität meine Gleichheit, bedeute aber politisch die Zuordnung von Mandaten anhand eines festen Schlüssels, meinte der AfD-Politiker. Lars Harms vom SSW formulierte es so: In allererster Linie sollte es bei den Parteien selbst liegen, ihre Frauen zu fördern. Aminata Toure von den Grünen griff CDU und FDP direkt an und warf ihnen vor, zu wenig zu tun. Sie wehrte sich gegen die negative Belegung des Begriffs Quote. Die kontroverse Debatte war nur der Auftakt. Der SPD-Antrag wird nun in den Ausschüssen weiter diskutiert werden.

Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Parteien als Direktkandidaten für die Wahlkreise künftig jeweils einen Mann und eine Frau nominieren sollten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.03.2019 | 12:00 Uhr

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