Stand: 28.11.2019 08:16 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Zweitwohnungssteuer: Orte befürchten finanzielle Einbußen

Viele Gemeinden in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen dürfen ihre Zweitwohnungssteuer nach einer alten Berechnungsgrundlage nicht weiter erheben - auch nicht in einer Übergangsfirst, bis sie ein neues Modell gefunden haben. Das haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Zahlreiche Städte und Gemeinden verlangen eine Zweitwohnsteuer, um Menschen dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in diesen Ort zu verlegen. Denn je mehr gemeldete Einwohner eine Stadt hat, desto höher sind die Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Bis zu 2,3 Millionen Euro Rückzahlung befürchtet

Unter anderem Friedrichskoog (Kreis Dithmarschen) an der Nordsee und Timmendorfer Strand (Kreis Ostholstein) an der Ostsee und Lindwedel aus dem im niedersächsischen Heidekreis wollten die Steuer vorerst weiter erheben - auf Basis sogenannter Einheitswerte aus den 60er-Jahren. Das geht jetzt nicht mehr. Die Orte befürchten nun finanzielle Einbußen. Allein die Gemeinde Timmendorfer Strand steht nach Angaben ihres Anwalts vor Rückzahlungen von 2,3 Millionen Euro. Timmendorf begreife das als einen Notstand, sagte Anwalt Marcus Arndt. Der Bürgermeister von Friedrichskoogs, Bernd Thaden sprach von einer schwierigen Situation und jeder Menge Arbeit.

Gericht: Berechnungsgrundlage ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern das Anliegen mehrerer Gemeinden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurückgewiesen, dass ihre Satzungen bis zu einer Neuregelung noch weiter gelten dürften. Das Gericht habe keinen Spielraum, um eine sogenannte Fortgeltungsanordnung zu erlassen. Die Gemeinden hatten die Zweitwohnungssteuer bisher aus einer Berechnungsgrundlage erhoben, die sich auf Daten aus den 1960er-Jahren stützte. Das hat das Bundesverfassungsgericht - wie bei der Grundsteuer - jetzt als rechtswidrig eingestuft. Mehrere Immobilienbesitzer hatten gegen die Zweitwohnungssteuer geklagt, weil die Berechnungsgrundlage unzulässig sei. Mit Erfolg - ihre Steuerbescheide wurden nun aufgehoben.

Das BVG hat über Übergangsfristen entschieden

Im Grundsatz ist der Streit in diesem Jahr bereits vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Die Karlsruher Richter hatten die Zweitwohnungssteuer wegen der überholten Berechnungsbasis gekippt. In Leipzig ging es nun darum, ob und welche Übergangsfristen gelten. Und das Gericht hat entscheiden, dass für verfassungswidrige Zweitwohnungssteuer-Satzungen keine Übergangsfristen gelten.

Die in Leipzig verhandelten Streitfälle drehen sich um Steuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016. Die Bundesverwaltungsrichter mussten klären, ob die Gemeinden für diese Zeit noch Steuern auf der veralteten Grundlage erheben durften, wie ein Gerichtssprecher erläuterte.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.11.2019 | 08:00 Uhr

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