Stand: 12.10.2017 20:53 Uhr

Streitthema Energiewende: Viel Wind im Landtag

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Windkraft-Ausbau im Land: Derzeit gibt es rund 6.500 Einsprüche gegen die alte Ausbauplanung.

Es ist ein Thema, das viele Menschen in Schleswig-Holstein beschäftigt: der Ausbau der Windenergie und die Frage, wie es weitergeht. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten im Parlament in Kiel darüber. Schnell wurde klar, dass das Thema auch in der Landespolitik für Streit sorgt - vor allem zwischen zwei Ex-Koalitionspartnern. Die Sozialdemokraten bemängelten eine Verzögerung bei der neuen Planung zum Windkraftausbau und warfen den Grünen vor, "ihr Kernthema zu verraten". Die "Jamaika"-Koalition drohe die Energiewende an die Wand zu fahren und die Grünen machten dabei mit, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck.

Rund 6.500 Einsprüche gegen alte Ausbauplanung

Der Grüne Bernd Voß konterte auf die SPD-Vorwürfe und sagte: Immer wenn die SPD im Bund Regierungsverantwortung hatte, sei es schwierig für die Energiewende geworden. Sie gehe den Konzerninteressen aus der traditionellen Energiewirtschaft wie bei Kohle auf den Leim. "So ist die SPD auch an der Rückabwicklung der Energiewende beteiligt."

Der zuständige Minister für ländliche Räume, Hans-Joachim Grote, bekannte sich im Landtag klar zu einem weiteren Ausbau der Windenergie. Sorgen und Einwände der Bürger müssten aber ernst genommen und mit bedacht werden, sagte der CDU-Politiker. In einer Regierungserklärung am Mittwoch hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gesagt, dass die 6.500 Einsprüche, die gegen die bisherige Planung eingegangen waren, bis Ende des Jahres abgearbeitet sein sollen. Neue, überarbeite Pläne, in denen diese Einsprüche beachtet wurden, soll es dann Mitte 2018 geben.

FDP: Ausbau mit Augenmaß

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Anfang 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht die alten Regionalpläne für Windeignungsgebiete gekippt und damit für Verunsicherung gesorgt. Um den Ausbau voranzutreiben und dabei Wildwuchs zu verhindern, entschied der Landtag in der vorigen Wahlperiode daraufhin, neue Anlagen vorläufig grundsätzlich zu untersagen, zugleich aber Ausnahmen zu erlauben.

Lars Harms vom SSW warnte vor einem Abbruch des laufenden Verfahrens, denn der würde der Windbranche das Genick brechen. Oliver Kumbartzky von der FDP betonte, die "Jamaika"-Koalition breche das laufende Verfahren nicht ab, sondern führe es modifiziert fort. Er sprach von einem Ausbau mit Augenmaß, der synchron zum Netzausbau gestaltet werden solle.

SPD will Nazi-Kürzel bei Kennzeichen stärker verbannen

Später ging es im Landtag dann um Kfz-Kennzeichen, allerdings nicht generell, sondern um solche, die vermuten lassen, dass der Halter eines Wagens eine offensichtlich nationalsozialistische Gesinnung hat. Derartige Zahlen- und Buchstabenkombinationen will die SPD von Nummernschildern stärker als bislang verbannen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.10.2017 | 13:00 Uhr

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