Stand: 27.08.2019 17:15 Uhr

Polizei durchsucht Polizeigewerkschaft in Kiel

Polizisten haben am Dienstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel die Geschäftsräume der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) in Kiel und die Privatwohnung eines führenden Gewerkschaftsvertreters in Lübeck durchsucht. Laut Oberstaatsanwalt Henning Hadeler bestehe ein Anfangsverdacht gegen einen Mitarbeiter der Landespolizei, polizeiinterne und sicherheitsrelevante Informationen an Journalisten weitergegeben zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch die Privatwohnung des stellvertretenden DpolG-Landesvorsitzenden durchsucht. Ob er der Verdächtige ist, ließ der Oberstaatsanwalt offen. Zuletzt waren Informationen während einer Geiselnahme in der JVA Lübeck öffentlich geworden. Einen Zusammenhang zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre bestehe nicht, so der Oberstaatsanwalt.

Computer und Smartphones beschlagnahmt

Nach Angaben der Gewerkschaft wurden die Beamten in Kiel von einer Fachfirma für Computertechnik unterstützt. Es sollen Computer-Festplatten ausgelesen worden sein. Bei der Durchsuchung der Lübecker Privatwohnung wurden nach Angaben der Gewerkschaft Computer und Smartphones beschlagnahmt.

Der stellvertretende DpolG-Landesvorsitzende lässt sich anwaltlich vertreten. Sein Anwalt Michael Gubitz kritisierte die Durchsuchung bei seinem Mandanten. "Grundlage ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, dessen Verdachtslage aus dem Durchsuchungsbeschluss kaum nachvollziehbar ist. Es wird pauschal auf die 'bisherigen kriminalpolizeilichen Ermittlungen' verwiesen. Insofern ist zu bezweifeln, dass überhaupt ein Anfangsverdacht gegeben ist", schrieb Gubitz in einer Mitteilung. Weiter hieß es: "Vor diesem Hintergrund muss man befürchten, dass das Strafverfahren auch der Ausforschung und Einschüchterung eines kritischen Polizeigewerkschaftlers dienen soll."

Razzia Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags

Die SPD beantragte, den Fall auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch zu setzen. "Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang, dass die Geschäftsstelle einer Gewerkschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wird", sagte SPD-Innenpolitiker Thomas Rother. Von dem beantragten Bericht der Landesregierung erwarte er Antwort auf die Frage, ob ein mittelbarer Zusammenhang mit dem PUA bestehe.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.08.2019 | 17:00 Uhr

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