Stand: 28.05.2020 19:08 Uhr

Pflegekammer: Politik und Pflege einigen sich

Jeder, der in Schleswig-Holstein in einem Pflegefachberuf arbeitet, ist dazu verpflichtetet, Mitglied in der Pflegeberufekammer zu sein. Die vertritt die 27.000 Pflegefachkräfte im Land. Allerdings: Einige Mitglieder waren nicht bereit, die Zwangs-Beiträge zu zahlen. Der Kammer drohte, das Geld auszugehen. Denn 2019 hatte die 2018 gegründete Kammer keine Beiträge kassiert - im September zahlungsunfähig gewesen. Nun haben sich Kammervorstand und Mitglieder der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Kammer geeinigt. Die Kammer nimmt einen Vorschlag des Landtages an: Dieser gibt der Kammer drei Millionen Euro, um für das Jahr 2019 rückwirkend keine Beträge fordern zu müssen. Die Bedingungen, die an diese Finanzspritze geknüpft sind, wurden allerdings noch einmal nachverhandelt.  

Mitgliederbefragung ist Bedingung für Finanzspritze

Ursprünglich sollte die Kammer Anfang 2021 alle Mitglieder per Urabstimmung über Fortbestand oder Auflösung der Kammer befragen, mit bindendem Ergebnis. Nun wird die Kammer zusätzlich und zeitlich eine Mitgliederbefragung durchführen, bei der nicht nur abgefragt wird, ob es mit der Kammer weitergeht. Es soll darum gehen, was für eine Kammer die Mitglieder sich wünschen würden. Über die Schlussfolgerungen kann dann das Parlament entscheiden. 

Mitgliedsbeiträge ab 2020

Das Schicksal der Kammer hängt also von der Befragung der Mitglieder ab. Und da gibt es eine sehr laute Gruppe, die möchte, dass die Kammer verschwindet. Die Gegner sagen, dass sie von der Arbeit der Kammer nicht viel spüren. Das Problem der Kammer: Lange Zeit war sie damit beschäftigt, die Daten der Pflegekräfte zu erheben, ein Mitgliederverzeichnis aufzubauen, schlicht die Kammer arbeitsfähig zu machen. Trotz des Landeszuschusses: Beiträge müssen die Mitglieder für die Zeit ab Januar 2020 trotzdem zahlen. Die drei Millionen Euro vom Land reichen laut Kammer nur für das vergangene Jahr.

Am Ende alle zufrieden

Trotzdem sind alle Parteien zufrieden nach Hause gegangen: Vertreter von FDP und CDU, die eher kritisch eingestellt sind, die Grünen, die die Kammer wollen. Und auch die Gegner unter den Pflegekräften. Der Grund: Jede Seite denkt, sie könne das Blatt bis zur Befragung 2021 zu ihren Gunsten drehen. Die Kammer selbst will das mit inhaltlicher Arbeit für die Pflegekräfte erreichen, dass sie über das kommende Jahr hinaus fortbesteht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.05.2020 | 17:00 Uhr

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