Mehr Grenzkontrollen: Was sich bei Einreise aus Dänemark ändert
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, zusätzliche Kräfte der Bundespolizei an die deutschen Grenzen zu schicken. Sie sollen die illegale Migration eindämmen. NDR Schleswig-Holstein gibt einen Überblick, wie bisher kontrolliert wurde und was sich ändert.
Was muss ich beim Dänemarkurlaub oder als Pendler beachten?
Bei der Ein- und Ausreise müssen Reisende sich ausweisen können. Für EU-Bürger genügt der Personalausweis. Vor den Übergängen kann es gelegentlich zu Staus kommen.
Gibt es jetzt durchgehende Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland?
Nein. Die stationären und mobilen Kontrollen könnten jedoch etwas häufiger als bisher erfolgen. Bereits seit September 2024 steht die Bundespolizei direkt an verschiedenen Übergängen, allerdings jeweils nur für einzelne Stunden und häufig werden Fahrzeuge durchgewunken. Dobrindt hat eine schrittweise Ausweitung der Kontrollen angekündigt. Noch ist unklar, ob an bestimmten Grenzen Schwerpunkte gesetzt werden.
Was ändert sich bei der Einreise nach Dänemark?
Nichts. Seit 2016 kontrolliert Dänemark rund um die Uhr drei der größeren Übergänge: Derzeit sind dies Ellund-Frøslev an der A7, Kupfermühle-Kruså an der B200 sowie Harrislee-Padborg (alle Kreis Schleswig-Flensburg). An zehn weiteren Übergängen, darunter auch an der B5 in Süderlügum-Sæd, sind nur gelegentlich Kontrollen zu erwarten.
Was ändert sich bei den Zurückweisungen?
Dobrindt hat angekündigt, jetzt auch Asylsuchende zurückzuweisen. Nach dem Dublin-Abkommen müssen diese in den Ländern ihren Antrag stellen, in denen sie erstmals den Boden der EU betreten haben. Rechtlich sind Zurückweisungen aber umstritten, zumal es sich - wie bei Dänemark - meist nicht um das ursprüngliche Einreiseland handelt. Bisher versuchen die Beamten, dies durch Befragungen und Dokumente sowie mit dem Fingerabdruck über die Identifizierungsdatenbank EURODAC festzustellen. "Vulnerable" Schutzsuchende, beispielsweise Schwangere und Kinder, sollen weiterhin nicht zurückgewiesen werden.
Beantragen die Aufgegriffenen meist Asyl in Deutschland?
Nein. Nach den Zahlen der Bundespolizei von Mittwoch (7.5.) handelt es sich nur bei etwa 14 Prozent der Aufgegriffenen an Landgrenzen um Schutzsuchende. Die meisten anderen, die keine gültigen Dokumente dabei hatten, konnten auch schon bisher zurückgewiesen werden. Zudem vollstreckte die Bundespolizei bei den Kontrollen an allen Landgrenzen seit September 4.800 offene Haftbefehle.
Weist Dänemark Asylsuchende an den Landgrenzen zurück?
Nicht grundsätzlich. Dänemark gewährt Menschen, die um Asyl bitten, offiziell Schutz. Allerdings wird dort das Asylrecht strikter gehandhabt.
Welche Rolle spielt Dänemark bei den illegalen Einreisen?
Eine untergeordnete. Im ersten halben Jahr nach dem Start der verschärften Kontrollen hatte die Bundespolizei 154 Menschen registriert, die unerlaubt auf dem Landweg aus Dänemark nach Deutschland einreisen wollten. Bundesweit wurden etwa 47.000 Menschen zurückgewiesen, die ohne gültige Papiere einreisen wollten, aber keinen Asylantrag stellten. Für die Landgrenzen nannte die Bundespolizei am Mittwoch (7.5.) die Zahl von 23.000 Zurückgewiesenen seit dem 16.9.2024.
