Haushaltsurteil: Land will verfassungswidrigen Notkredit schnell tilgen
Nach der Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht will Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider die Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. 492 Millionen Euro sollen noch 2025 getilgt werden.
"Anspruchsvoll" nennt Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) das, was sich aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ergibt. "Zumal wir ja weiter konsolidieren müssen." Vor drei Wochen hatte das Landesverfassungsgericht entschieden, dass der Haushalt 2024 gegen die Verfassung verstößt.Weil die Landesregierung nicht ausreichend erläutert habe, warum Notkredite aufgenommen wurden. Die seien damit nichtig. Heißt: Sie müssen getilgt werden.
Nachtragshaushalt in SH für Herbst angekündigt
Die Urteilsbegründung, so Schneider heute, "enthält eine eindeutige Verpflichtung zur Rückführung des nichtigen Kredits." Auch auf den eigentlich für 2025 geplanten Notkredit will schwarz-grün verzichten. Im Herbst will Schneider einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen.
Das reißt eine Lücke in den Haushalt. Schneider will sie so stopfen:
- Reform der Schuldenbremse: Eine Grundgesetzänderung soll es den Ländern bald möglich machen, bis zu 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden aufzunehmen. Für Schleswig-Holstein wären das laut Schneider rund 500 Millionen Euro. Erst muss der neue Bundestag aber ein ein entsprechendes Gesetz beschließen.
- Northvolt-Förderung kommt später: Schneider geht nicht davon aus, dass die über den Notkredit eingeplante Summe von 136 Millionen Euro schon in diesem Jahr gezahlt werden muss. Damit muss die Summe nicht im Nachtragshaushalt auftauchen. Die Förderzusage an Northvolt bleibe aber bestehen, betont Schneider.
- Versorgungsausgaben fallen geringer aus: Die Landesregierung hat neu gerechnet und erwartet, dass in diesem Jahr 50 Millionen Euro weniger anfallen.
- Haushaltsplanung überarbeiten: Schneider rechnet mit einem Handlungsbedarf von 268 Millionen Euro in diesem Jahr - deshalb wird noch einmal über den Haushalt beraten. Sondervermögen sollen nicht angetastet werden. Schneider verspricht: "Wir werden eine verlässliche Lösung finden."
FDP und SPD rügen schwarz-grüne Haushaltspolitik
Details will Schneider kommende Woche im Finanzausschuss und in der nächsten Landtagssitzung in einer Regierungserklärung berichten. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer, wirft der schwarz-grünen Koalition vor, das Land in einer Höhe verschuldet zu haben, "die weit über den eigenen Möglichkeiten liegt." Und für diese Schulden müsse am Ende jeder einzelne Bürger geradestehen, so Krämer. Und die SPD meint: Ohne die Lockerung der Schuldenbremse hätte die Günther-Regierung die Notkredite nicht tilgen können.
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