Stand: 27.10.2018 19:08 Uhr

Personalie im Landtag sorgt für Wirbel

Seit August hat der frühere Landtagssprecher und ehemalige CDU-Fraktionsmitarbeiter Tobias Rischer den Posten eines Abteilungsleiters im Landtag und die Leitung der Abteilung "Zentrale Dienste" übernommen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete zuerst über die Neubesetzung und die damit verbundene Kritik. Laut SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wurde die Ausschreibung offenbar genau auf Rischer zugeschnitten. Rischer ist der Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) wies die Kritik mit deutlichen Worten zurück.

"In seiner politischen Schäbigkeit einmalig"

Schlie sagte wörtlich, dieser Vorgang sei in seiner politischen Schäbigkeit einmalig. Der Vorgang stelle einen einmaligen Vertrauensbruch im Kollegialorgan Ältestenrat dar. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung sei rechtlich und inhaltlich absolut korrekt, teilte Schlie mit. Mit dieser politischen Schlammschlacht sollten Mitarbeiter in Misskredit gebracht werden, argumentiert der Landtagspräsident.

Schlie: Ministerpräsident hat nichts damit zu tun

Das Verwandtschaftsverhältnis mit dem Ministerpräsidenten sei für die Besetzung nicht relevant gewesen. Der Ministerpräsident habe mit diesem Verfahren nichts zu tun, so Schlie. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) übte im "Spiegel" Kritik rund um die Besetzung des Postens.

Zehn weitere, offenbar hoch qualifizierte Bewerber seien erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen gewesen, weil vereinzelte Kriterien nicht passten, so die "Lübecker Nachrichten". Dabei ging es vor allem um die Leitung einer 15-köpfigen Abteilung.

Der Beamtenbund kritisiert, dass es sehr unverhältnismäßig sei, dass diese Punkte entscheidend für die Stelle seien. Die Auswahlkommission, der unter anderem Landtagspräsident Schlie angehörte, sah in Rischer den einzigen passenden Bewerber.


02.11.2018 17:57 Uhr

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version haben wir vom Posten des Vizedirektors im Landtag gesprochen. Das ist nicht korrekt. Es handelt sich um den Posten eines Abteilungsleiters im Landtag.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.10.2018 | 14:00 Uhr

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