Stand: 22.01.2020 09:49 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Online-Glücksspiele sollen erlaubt werden

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Seit Langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes.

Seit Jahren führt Schleswig-Holstein eine Auseinandersetzung mit den anderen Bundesländern, wie man in Zukunft mit Casino-Angeboten im Internet umgehen soll. Vor acht Jahren hatte das nördlichste Bundesland einen umstrittenen Sonderweg eingeschlagen, scherte aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus und vergab Lizenzen für Online-Glücksspiele. Nun haben sich die Bundesländer nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Verhandlungskreisen erfuhr. Derzeit hat Schleswig-Holstein als einziges Bundesland Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.

Regeln für Jugend- und Spielerschutz

Es soll demnach aber strenge Regeln geben, um die Spieler zu schützen und Wettsucht zu verhindern. Laut dpa ist geplant, dass es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro gibt. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei. Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

Die neuen Regeln müssen jetzt noch von den Regierungschefs und Länderparlamenten gebilligt werden. Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll ab 1. Juli 2021 gelten - dann läuft der bisherige aus.

Kommentar
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Landesregierung spricht von gutem Ergebnis

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein äußerte sich zufrieden. Der Chef der Staatskanzlei in Kiel, Dirk Schrödter, sprach von einem Durchbruch und einem guten Ergebnis. Die Länder hätten damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Nach der jetzt erzielten Verständigung bleibe das staatliche Lotteriemonopol erhalten. Zugleich aber werde das - außerhalb Schleswig-Holsteins - bisher geltende vollständige Verbot des Online-Glücksspiels bundesweit aufgehoben, sagte der Staatssekretär.

Kritik kam von Oppositionsführer Ralf Stegner. Er glaube, dass es mit dem aktiven Spielerschutz nicht funktioniert, sagte der SPD-Politiker.

"Automatisiertes System" zur Früherkennung ist Pflicht

Die Erlaubnis gilt laut Entwurf des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags, der dpa vorliegt, für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel. Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht einsetzen. Für Glücksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbung gemacht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.01.2020 | 07:00 Uhr

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