Notbremse: Scharfe Corona-Regeln für zwei Kreise und Flensburg
Wegen anhaltend hoher Corona-Zahlen gelten von Donnerstag (1.4.) an in den Kreisen Pinneberg und Segeberg sowie der Stadt Flensburg schärfere Maßnahmen.
Das hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz verkündet. In den genannten Regionen darf sich dann nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Kitas gehen in die Notbetreuung. Fahrschulen müssen ihren Theorieunterricht als Fernunterricht anbieten. Außerdem darf nur noch eine Person pro Haushalt im Supermarkt oder Discounter einkaufen, das gilt unter anderem auch für Apotheken, Wochen- und Baumärkte.
Der sonstige Einzelhandel darf nur das sogenannte Click und Collect anbieten. Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen ihre Angebote nur noch draußen anbieten. Da am 1. April die Schulferien starten, sind Schüler derzeit von den Maßnahmen nicht betroffen. Laut Günther sollen die neuen Regeln in den Regionen zunächst bis zum 11. April gelten. Sie sollen aber erst zurückgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner jeweils drei Tage am Stück unter 100 liegt.
Günther appelliert, auf private Treffen zu verzichten
Hintergrund ist die Zahl der Neuinfektionen, die in den Kreisen Pinneberg, Segeberg und der Stadt Flensburg den Schwellenwert von 100 gerissen haben. Bei den Entwicklungen der Inzidenzzahlen steht Schleswig-Holstein laut Günther im bundesweiten Vergleich aber noch relativ gut da. Man habe die niedrigste Rate an Neuinfektionen und die niedrigste Rate an Todesfällen auf 100.000 Einwohner. "Wir wollen, dass das auch weiter so bleibt", so Günther. Er betonte: "Der Stufenplan in Schleswig-Holstein greift sowohl bei sinkenden als auch bei steigenden Werten." Man halte an dem "konsequenten Kurs in Schleswig-Holstein fest." Das bedeute Öffnungen, wenn die Lage es zulasse, und Schließungen, wenn die Lage es erfordere. Günther unterstrich weiter, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie unterstütze. Er sehe die Zahl der Neuinfektionen mit Sorge, so Günther. Eine Notwendigkeit für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz sehe er aber nicht.
"Infektionen meist in Innenräumen"
Günther appellierte an die Schleswig-Holsteiner auf private Treffen in geschlossenen Räumen zu verzichten. Denn: "Infektionen entstehen meist in Innenräumen", sagte der Ministerpräsident. Wer sich doch treffe, solle das eher draußen tun. Treffen in geschlossenen Räumen sollten wenn überhaupt, dann nur mit Maske oder nach einem Corona-Schnelltest stattfinden.
Zu einem möglichen Ansturm von Tagestouristen an Schleswig-Holsteins Küsten über die Ostertage sagte Günther, es gebe erprobte Modelle aus dem letzten Jahr. "Das werden wir von Seiten des Landes mit den Kreisen besprechen. "
Hoffnung für Außengastronomie?
Wenn die Inzidenz langfristig unter 100 bleibe, könne man darüber sprechen, nach Ostern die Außengastronomie vorsichtig zu öffnen, so Günther. Wenn der Fall eintrete, dass die landesweite Inzidenz über 100 liege, dann sei es allerdings wahrscheinlich, dass keine Ausnahmen in einzelnen Kreisen gemacht würden, auch wenn diese eine niedrigere Inzidenz hätten. Ausgangssperren, wie sie bereits in Flensburg verhängt wurden, würde das Land auch wieder verhängen, wenn die Zahlen entsprechen hoch seien.
Günter kündigte außerdem an, dass seine Regierung am Dienstag Teststrategien für die Schulen präsentieren werde. Desweiteren betonte Günther, er befürworte Präsenztreffen der Ministerpräsidenten - nach den geltenden Hygienestandards. Er würde sich gerne unterhalten "ohne dass jede Aussage sofort nach außen dringt, ich zumindest habe da keinen Bock mehr drauf und gebe mein Handy auch freiwillig ab", sagte er.
