Stand: 09.06.2017 21:12 Uhr

Mölln: Schüleraufstand wegen Überwachungskamera

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Florian Falkenberg (l.) hat sich dafür eingesetzt, dass die Kamera wieder verschwindet.

Eine neu installierte Überwachungskamera im Marion-Dönhoff-Gymnasium in Mölln hat diese Woche für Wirbel gesorgt. Am Dienstagnachmittag hatten Schüler sie das erste Mal bemerkt. Die kleine Kamera hing im Gang zwischen den Musikräumen und dem Foyer an der Decke und zeigte in Richtung der Spinde. Die Schüler vermuteten, dass der Hausmeister die Kamera über Pfingsten dort angebracht hatte. Sie fühlten sich beobachtet und überwacht. "So etwas geht in unserem Staat doch nicht einfach. Auf welcher Rechtsgrundlage denn? Wir wurden nicht einmal informiert", sagt Florian Falkenberg. Der Abiturient ärgerte sich über die Kamera, war fassungslos.

Spontane Demo in der Großen Pause

Die Schüler informierten sich gegenseitig über ihre Smartphones und schickten Bilder von der Kamera herum. Florian suchte das Gespräch mit Lehrern. Die waren genauso überrascht wie die Schüler. Am Mittwoch informierte dann die Schulleitung die Lehrer über die Kamera. Die meisten lehnten sie ebenfalls ab. Die Kinder und Jugendliche hatten genug. Sie organisierten direkt in der nächsten Großen Pause eine Kundgebung. Damit wollten sie ihrem Ärger Luft machen: "Es waren alle da, ich schätze so um die 800", berichtet Florian.

Schüler vermuten Mobbing

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Hier war die Kamera angebracht - direkt gegenüber der Schränke der Schüler.

Der Direktor der Schule, Thomas Eggers, hielt daraufhin eine Rede, die die Schü ler mit ihren Smartphones filmten. Er erklärte die Installation der Kamera mit einer starken Gefährdungssituation. Um welche Art von Gefährdung es dabei ging, ließ Eggers laut der Schüler offen. Die Schüler vermuteten, dass es mehrere Vorfälle mit Drohbriefen gab, die in einen Spind auf dem Flur gesteckt worden sein sollen - also Mobbing. Die Kamera zeigte in Richtung der Spinde, das könnte aus Sicht der Schüler passen - auch zu den Erklärungsversuchen des Direktors. Sie glaubten aber, dass das Ganze gegen geltendes Recht verstößt.

Die Rechtslage ist klar

Nach Angaben von Barbara Körffer vom Landeszentrum für Datenschutz ist die Überwachung mit Kameras gesetzlich geregelt. Überwachungskameras können nur im öffentlichen Bereich eingesetzt werden, um das Hausrecht durchzusetzen und während des Schulbetriebs nur zur Überwachung der Haupt- und die Nebeneingänge - also nicht vor den Spinden. Die Schulleitung hätte laut Landesdatenschutzgesetz, bevor die Kamera aufgehängt wurde, drei Bedingungen erfüllen müssen: Es hätte immer wieder etwas beschädigt oder geklaut werden müssen. Eine verbesserte Beleuchtung und Polizeistreifen hätten wirkungslos bleiben müssen. Zudem hätte eine Polizeifahndung ohne Erfolg gewesen sein müssen. Das Bildungsministerium hat in einem Erlass genau festgelegt, wann und wie Schulen mit Kameras überwacht werden dürfen.

Datenschutzexpertin: "Nicht das geeignete Mittel"

"Videoüberwachung war in diesem Fall nicht das geeignete Mittel", folgert Körffer. "In Innengebäuden, zumal während des Schulbetriebs, scheidet eine Videoüberwachung aus. Man muss sich, wenn man einen Verdacht hat, an die Polizei wenden, die hat noch andere Möglichkeiten." Die Polizei in Mölln wurde von der Schulleitung nicht gefragt, es gibt zu dem Thema dort keinen Vorgang. Auch wie eine Kamera in einer Schule betrieben werden darf, ist gesetzlich festgelegt - so müssen unter anderem Schilder auf die Kamera hinweisen. Die fehlten in dem Möllner Gymnasium ebenfalls.

Kamera-Installation schreckt nicht nur Schulträger auf

Am Mittwoch kam dann noch Möllns Bürgermeister Jan Wiegels in die Schule - die Stadt ist Träger des Gymnasiums. Vor Ort machte er sich selbst ein Bild von der Lage, sprach mit Schuldirektor Eggers. Auch die Elternvertreter waren vor Ort. Auch Wiegels erfuhr erst am Mittwoch von den Kameras, dem NDR schreibt er: "Ob mit der Installation der Kamera datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt wurden, wird gegenwärtig auf mehreren Ebenen geprüft."

Noch am Mittwoch wurde die Kamera abgehängt. Der Bürgermeister bedauerte die Irritationen und versicherte Eltern und Schülern, dass man eine ähnliche Situation in Zukunft vermeiden wolle. Auch aus dem Bildungsministerium heißt es, dass der Vorgang genau untersucht werde.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.06.2017 | 16:30 Uhr

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