Stand: 19.05.2020 14:15 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Minus 1,2 Milliarden Euro: Steuereinnahmen in SH brechen ein

Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr wegen der Corona-Krise voraussichtlich über eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als geplant. Wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag mitteilte, geht die Prognose von einem Minus zum beschlossenen Haushalt von 1,2 Milliarden Euro aus. Bei dessen Aufstellung plante Heinold mit Steuereinnahmen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro - die Steuerschätzer prognostizieren nun 9,2 Milliarden Euro. "Das ist ein herber Schlag, aber wir sind voll handlungsfähig", sagte Heinold. "Die Landesverfassung erlaubt es, bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen." Diese Möglichkeit nutze das Land. Es habe in guten Zeiten Sondervermögen aufgebaut, um in schlechten Zeiten Planungssicherheit zu haben. Heinold kündigte an, die Jamaika-Regierung werde weiter investieren und sich dabei auf die Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz konzentrieren. Das Land will dafür auch neue Schulden machen.

Milliardenloch durch sinkende Steuereinnahmen

Schleswig-Holstein Magazin -

Finanzministerin Heinold rechnet für das Land Schleswig-Holstein wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Auch die Kommunen leiden.

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Tilgungsplan ab 2023 über 20 Jahre

Für 2021 rechnet Heinold im Vergleich zur November-Steuerschätzung mit einem Minus von 460 Millionen Euro; für 2022 mit 558 Millionen Euro weniger. 2023 soll das Minus 538 Millionen Euro betragen, 2024 dann 504 Millionen Euro. Laut Finanzministerium beliefen sich die Schulden im Kernhaushalt des Landes bisher auf rund 29 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Corona-Hilfen im Volumen von einer Milliarde Euro, die der Landtag mittlerweile genehmigt hat. Nach bisheriger Planung werden von dem Notkredit 700 Millionen Euro für Zuschüsse und 300 Millionen Euro für Darlehen gebraucht. Die Darlehen fließen an das Land zurück. Für die Zuschüsse ist ein Tilgungsplan ab 2023 über 20 Jahre vorgesehen.

Auch die Kommunen sind von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen. Heinold zufolge müssen sie sich für das laufende Jahr auf ein Minus von 692 Millionen Euro einstellen. In den vier folgenden Jahren werde sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf jeweils mehr als 200 Millionen Euro belaufen.

Landesrechnungshof: Belastungen für nächste Generation

Von einer erheblichen Belastung für Schleswig-Holstein spricht die Präsidentin des Landesrechnungshofes Gaby Schäfer. Erstes Ziel müsse es sein, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Danach sollte man darüber nachdenken, an welcher Stelle weniger Geld ausgegeben wird. Sie fordert, dass das Land nach der Corona-Krise zu einer Finanzpolitik zurückkehrt, die ein Ausufern der Verschuldung verhindert. Andernfalls müssten die nächsten Generationen die Belastungen ausgleichen.

Steuereinnahmen sinken bundesweit

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern fließen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Laut Bundesfinanzministerium müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.05.2020 | 14:00 Uhr

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