Stand: 14.03.2019 14:24 Uhr

Lizenzen für Online-Casinos sollen verlängert werden

Die Jamaika-Fraktionen und der SSW wollen die ausgelaufenen Genehmigungen für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein für eine Übergangsphase verlängern. Sie unterzeichneten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wenn der Online-Glücksspielmarkt nicht reguliert werde, spiele er sich in der Illegalität ab, begründete Hans-Jörn Arp von der CDU den Vorstoß. Das Spiel brauche Regeln, so Lars Harms vom SSW. Es sei Zeit für eine vernunftbasierte Glücksspielpolitik, erklärt Grünen Politiker Rasmus Andresen.

Übergangsphase bis Mitte 2021

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausgelaufene Genehmigungen für Online-Casinospiele für eine Übergangsphase bis maximal 30. Juni 2021 verlängert werden. Für die Zeit danach wird ein gemeinsamer Weg mit den anderen Bundesländern angestrebt. Jan Marcus Rossa von der FDP sagte, man freue sich, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, mit dem der Schwebezustand beendet werde. Der rechtliche Rahmen soll dazu dienen, die Risiken zu überwachen und frühzeitig entgegenwirken zu können. Der Gesetzentwurf soll in erster Lesung Ende März im Landtag beraten werden.

Casinos machten ohne Lizenz einfach weiter

Zuletzt hatten Reporter von NDR und "Süddeutscher Zeitung" darüber berichtet, dass Casino-Anbieter trotz abgelaufener Lizenz Ihre Angebote einfach weiter betreiben. Dabei warben sie zum Teil sogar mit dem Landeswappen von Schleswig-Holstein, obwohl von dort keine gültige Erlaubnis vorlag. Die Recherchen belegten auch, dass die Casino-Betreiber ihre zwischenzeitlich für einen begrenzten Zeitraum in Schleswig-Holstein gegen den Widerstand der anderen Bundesländer erlaubten Angebote nutzten, um bundesweit Werbung für die Casinos zu schalten - etwa im Fernsehen und Radio. Werbung für unerlaubtes Glücksspiel ist verboten, gegen die Reklame waren die Landesmedienaufsichten der Bundesländer vor einigen Wochen vorgegangen.

Pauschale Verlängerung der Lizenzen

Auf mehrfache Anfrage des NDR konnte die Landesregierung in Kiel nicht erklären, inwiefern sie dieses Treiben der Casino-Anbieter in Zukunft verhindern wird. Der neue Gesetzesentwurf sieht nun gar eine pauschale Verlängerung der Lizenzen vor, was bedeutet, dass die Anbieter, die durch regelmäßige Verstöße gegen die Schleswig-Holsteiner Lizenzen aufgefallen waren, dennoch eine neue Erlaubnis erteilt bekommen würden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.03.2019 | 22:00 Uhr

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