Stand: 23.02.2018 17:30 Uhr

Landtag in Kiel verbietet Pferdesteuer

Bild vergrößern
Sollen Halter für ihre Pferde eine Steuer bezahlen? Nein, findet der Landtag von Schleswig-Holstein. (Symbolbild)

Die Proteste gegen die Pferdesteuer von Tangstedt haben Erfolg gehabt: Am Freitag beschloss der Landtag in Kiel, Pferdesteuern im Land grundsätzlich zu verbieten. Im Kommunalabgabengesetz steht fortan: "Eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden darf nicht erhoben werden". Alle Parteien im Landtag stimmten für die Neuerung. Die Landesregierung reagiert damit auf die Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn, die im Juli 2017 als bislang einzige Kommune im Norden eine Pferdesteuer eingeführt hatte.

"Nicht den Reitsport durch Steuern belasten"

In der Begründung des geänderten Gesetzes wird die besondere Bedeutung des Pferdesports für Kinder, Jugendliche und Freizeitreiter hervorgehoben. Es solle "nicht einzelnen Städten und Gemeinden überlassen bleiben, aus haushalterischen Überlegungen, den Reitsport durch Steuern zu belasten". Das geänderte Gesetz wird nach Angaben des Innenministeriums am 29. März 2018 in Kraft treten.

500 Pferde schon registriert

In Tangstedt wurden nach der Einführung der Pferdesteuer bereits rund 500 Pferde registriert, aber es wurden noch keine Steuerbescheide verschickt, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde, Raymond Haesler, am Freitag sagte. Denn gegen die Abgabe von 150 Euro pro Pferd und Jahr hatten Reiter eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

Darf das Land Pferdesteuern verbieten?

Haesler sagte, er halte es für juristisch fraglich, ob das Land den Kommunen diese Einnahmemöglichkeit nehmen dürfe. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil 2014 einer hessischen Gemeinde erlaubt, eine Pferdesteuer zu erheben. Ob Tangstedt juristisch vorgehen werde, werde der Gemeinderat erörtern.

Wütend über "Pferdelobby"

Der Gemeindevertreter bedauerte, dass die Auseinandersetzung um die Pferdesteuer praktisch nur noch auf der juristischen Ebene stattfinde. "Ich bin sicher, bei einer Bürgerbefragung im Ort wäre die Mehrheit für die Pferdesteuer." Es sei bedenklich für die Demokratie, dass die Pferdelobby so starken Einfluss auf die Politik habe. Tangstedt hatte mit Einnahmen in Höhe von etwa 80.000 Euro gerechnet. Pferdehalter sollten 150 Euro jährlich für ein Tier zahlen.

Freude bei Pferdesportlern

Die Dressur-Ausbilderin Anja Granlien aus Tangstedt begrüßte das (vorläufige) Aus für die Pferdesteuer. Granlien hat die Normenkontrollklage in Schleswig eingereicht. Zwei Hauptargumente sind dabei, dass durch die Steuer die Frauen diskriminiert würden, weil vor allem sie den Reitsport ausübten. Und: Die Steuer würde dem Staatsziel in der Landesverfassung, den Sport zu fördern, widersprechen.

Weitere Informationen

Reiter kämpfen vor Gericht gegen Pferdesteuer

11.07.2017 22:00 Uhr

Die Pferdesteuer in Tangstedt wird jetzt auch das Oberverwaltungsgericht in Schleswig beschäftigen. Eine Tangstedter Reitlehrerin hat einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. mehr

Trotz Protests: Tangstedt beschließt Pferdesteuer

14.06.2017 19:30 Uhr

Der Gemeinderat hat entschieden: Tangstedt führt als erste Gemeinde im Norden eine Pferdesteuer ein. Vor der Abstimmung der Kommunalpolitiker gab es massiven Protest. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.02.2018 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

03:03
Schleswig-Holstein Magazin

Die Veranstaltungstipps fürs Wochenende

25.05.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
03:52
Schleswig-Holstein Magazin

Zirkus Charles Knie in der Kritik

25.05.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:41
Schleswig-Holstein Magazin

DSGVO: Rechte und Pflichten

25.05.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin