Land bringt dritten Nachtragshaushalt auf den Weg
Um die Folgen der Energiekrise zu bewältigen, hat Schleswig-Holstein einen weiteren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Unter anderem sieht der Entwurf einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen für Unternehmen vor.
Der Bürgschaftsrahmen hat ein Volumen von 500 Millionen Euro. Mit dem Geld soll Unternehmen geholfen werden, die durch die gestiegenen Energiekosten in finanzielle Probleme geraten sind. Außerdem sind bis zu 170 Millionen Euro für Folgekosten der Krise vorgesehen - etwa für steigende Kosten bei Baumaßnahmen des Landes oder für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften.
Entlastungspaket des Bundes kostet Land SH 420 Millionen Euro
Handlungsbedarf bestand auch wegen des Entlastungspakets des Bundes. Dies wird Schleswig-Holstein alleine im kommenden Jahr 420 Millionen Euro kosten. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kritisierte, dass das mit den Ländern vorher nicht abgesprochen war. Gleichzeitig forderte sie, dass die vom Bund angekündigten Entlastungen schnell umgesetzt werden.
SPD: Die Menschen wollen wissen, wie sie durch den Winter kommen
Die Opposition kritisierte die Schwerpunktsetzung in Heinolds Nachtragshaushalt. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Beate Raudies, sagte: "Die Menschen wollen nicht wissen, wie wir unsere Landesgebäude sanieren, die wollen wissen, wie sie durch den Winter kommen." Die Landesregierung habe ihren finanzpolitischen Kompass verloren, heißt es von der FDP.
