LNG-Terminals: Habeck will deutsche "Bräsigkeit abschütteln"
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im Zuge seines Antrittsbesuchs bei Ministerpräsident Günther in Kiel deutlich gemacht, dass beim Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel aufs Tempo gedrückt werden soll.
Ein normaler Zeitrahmen für die Fertigstellung eines LNG-Terminals an Land, wie es in Brunsbüttel entstehen soll, wäre laut Robert Habeck (Grüne) fünf bis fünfeinhalb Jahre - und Zeitrahmen würden in Deutschland bei großen Bauprojekten fast nie eingehalten. "Aus meiner Sicht ist es nicht mehr schlau zu sagen: Wir machen jetzt erst mal die Genehmigung. Und dann schauen wir uns an, wie die Genehmigungen sind. Und dann bauen wir", sagte Habeck.
Stattdessen sind sich Habeck und Daniel Günther (CDU) einig, dass die Planung, die Genehmigungsverfahren und der Bau synchronisiert werden müssten, also parallel ablaufen sollten - auf Landes- und Bundesebene. Bei solchen Verfahren müsse Deutschland "Schlafmützigkeit" und "Bräsigkeit" abschütteln, forderte Habeck. Das LNG-Terminal soll dazu beitragen, die Abhängigkeit von Importen aus Russland zügig zu verringern.
Zwei Verfahren bei unterschiedlichen Landesbehörden
Gerade das Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal, von dem der Bund die Hälfte der Kosten tragen will, hatten Investoren in der Vergangenheit bemängelt. Denn es müssten zwei Verfahren bei unterschiedlichen Landesbehörden durchlaufen werden. Am 30. Juni 2021 habe man einen offiziellen Antrag beim zuständigen Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV) in Kiel gestellt, außerdem muss beim Landesamt für Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) noch ein Antrag nach dem Bundesimmissionschutzgsetz (BImSchG) gestellt werden.
Dabei gehe es unter anderem darum, inwieweit aufgrund der Nachbarschaft des LNG-Terminals zu anderen Betrieben besondere Anforderungen beziehungsweise Auflagen für Bau und Betrieb des Terminals erforderlich sind, hieß es aus dem Wirtschaftministerium des Landes.
Habeck: Chance, deutsche Bräsigkeit abzuschütteln
Ohne zynisch klingen zu wollen, fügte Habeck an: "Wenn es eine Chance in dieser wirklich fürchterlichen Situation gibt, dann die, dass wir diese ganze Schlafmützigkeit und teilweise Bräsigkeit, die es ja gibt in Deutschland, dass wir die abschütteln." Es müsse klug und besonnen agiert werden. Die Sachen, die beschlossen werden, müssten dann aber auch entschlossen umgesetzt werden, so der Bundeswirtschaftsminister.
Minister-Besuch in Brunsbüttel: "Wollen deutsche Logik umkehren"
"Uns ist einiges eingefallen, es schneller zu machen", sagte der Minister, nachdem er auch Brunsbüttel noch einen Besuch abgestattet hatte. Beschränkender Faktor solle allein die Baukapazität sein, "damit würden wir eine deutsche Logik einmal umkehren, dass quasi die physikalischen Bedingungen die Geschwindigkeit definieren und wir die Verfahren so beschleunigen, dass wir sie nicht aufhalten".
Fertigstellung 2026? "Das muss schneller gehen", sagt Habeck
Die am Wochenende bekannt gewordenen Vereinbarungen sähen vor, "dass wir bis 2026 fertig sind, das muss schneller gehen". Angesichts des ohnehin klimapolitisch nötigen Umbaus des deutschen Energiesystems und des zusätzlichen Drucks durch den russischen Angriff auf die Ukraine sagte Habeck: "Es sind eben außergewöhnliche Zeiten, entsprechend muss auch außergewöhnlich politisch agiert werden."
Westküste Vorzeige-Cluster für CO2-freie Energie
Günther und Habeck waren sich einig, dass der Flüssiggasspeicher an der Westküste so konzipiert werden muss, dass er auf CO2-freie Gase umgestellt werden kann. An der Westküste würde sich ein Vorzeige-Cluster entwickeln für die CO2-freie Energie für Deutschland, so Habeck. Und davon profitiere das Land. "Schleswig-Holstein wird sehen, dass es jetzt die Früchte seiner Arbeit einfährt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein Standortvorteil wird", sagte Habeck.
Windenergie: Schleswig-Holstein im Soll
Habeck lobte auch, dass in Schleswig-Holstein das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen, bereits erreicht sei. Regierungschef Günther verwies darauf, dass in Zukunft mit noch mehr Windstrom zu rechnen sei. Bereits jetzt würden Anlagen repowered, also alte Windräder durch moderne ersetzt, die mehr Leistung generieren können - und das soll noch ausgebaut werden. "Wir sind sehr dafür, dass wir an allen Flächen, an denen repowered werden kann, zukünftig repowern", sagte Günther.
Habeck: Repowering schont Schutzgüter
Auch Habeck hält dieses Vorgehen für sinnvoll und richtig, denn die Repowering-Standorte sind häufig die windstärksten Standorte. Außerdem seien an diesen Orten Schutzgüter, wie der Vogelflug, schon beeinträchtigt. "Würde man dort repowern, würde man also nicht ein ungestörtes Schutzgut zerstören, sondern man würde eine Entlastung schaffen und würde höhere Energiekapazitäten gewinnen können", so Habeck.
Keine Verknappung der Energiemenge
Habeck kann auch die Sorge der Bürger wegen der stark steigenden Energiepreise nachvollziehen. Die Bundesregierung habe die Entwicklung im Blick. Klar sei für ihn, dass der Krieg in der Ukraine der Auslöser sei. Allerdings habe sich die Energiemenge an Kohle, Öl und Gas dadurch nicht verknappt, es gebe kein Unterangebot und trotzdem eine Preisexplosion. Die Preise würden von Hamstereinkäufen von Unternehmen, Gier, Ängsten und der Aussicht auf Spekulationsgewinne getrieben.
Weitere Finanzpakete zur Entlastung möglich
Die Bundesregierung habe bereits ein Paket zur Entlastung der Bevölkerung wegen der steigenden Energiepreise geschnürt und sei "natürlich jederzeit in der Lage, noch einmal Finanzpakete zur Entlastung zu schnüren. Allerdings auch nicht nur, weil über eine Woche lang die Preise hoch waren", so Habeck. Man dürfe nicht nur auf die letzte Woche schauen, die eine der extremsten am Energiepreismarkt war, die das Land jemals erlebt habe.
Günther stellt Netzentgelte zur Disposition
Daniel Günther brachte als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Energie-Endverbraucher eine Abschaffung der regionalisierten Netzentgelte ins Spiel. Diese seien zum Beispiel in Schleswig-Holstein sehr hoch. "Das zahlen ja am Ende die Endkunden. Von daher könnte man hier sehr, sehr schnell schon in den nächsten Monaten auch eine deutliche Entlastungswirkung erzielen", so der Ministerpräsident. Habeck erklärte, dass der Reformbedarf der Netzentgelte bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert sei.
Hoffnung für Schiffbau durch neue Technologien
Der Bundeswirtschaftsminister ist auch von einer Zukunft des Schiffsbaus überzeugt. Denn nun werde über LNG-Tanker, Wasserstoff-Tanker und neue Antriebstechniken für Schiffe gesprochen. Außerdem stelle sich die Frage, wer das erste klimaneutrale Schiff baue. Wenn das Deutschland und Schleswig-Holstein gelänge, würde das eine neue Perspektive sein. "Für die konkrete Situation heißt das, dass wir tatsächlich die Synergien zwischen den Werftstandorten noch mal neu ausloten müssen", sagte Habeck. Dabei wolle er gerne helfen und, wenn von Daniel Günther gewünscht, das Gespräch mit Werfteigentümern suchen.
Werften: Habeck will koordinieren, wenn gewünscht
In den Gesprächen wolle Habeck versuchen, Marktsegmente ausfindig zumachen, die die Perspektive an den Standorten sichert. Denn die Situation auf dem Weltmarkt sei schwer für deutsche Werften, da asiatische Werften stark staatlich unterstützt würden und weil China teilweise Dumping-Preise aufrufen würde. Sollten die Werften seine Hilfe wollen, werde er gerne eine sortierende oder koordinierende Rollen einnehmen.
