Kritik an CDU-Justizstaatssekretär Otto Carstens reißt nicht ab
Der schleswig-holsteinische Justizstaatssekretär Carstens steht weiter im Fokus der Opposition. Die SPD fordert nun von der Landesregierung einen Bericht im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.
Otto Carstens (CDU), seines Zeichens schleswig-holsteinischer Justizstaatssekretär, ist Mitglied in zwei schlagenden Studentenverbindungen. So nennt man eine Verbindung, die das Fechten praktiziert - ein Fechtkampf zwischen zwei Mitgliedern unterschiedlicher Studentenverbindungen wird als Mensur bezeichnet. In einem Bericht der Kieler Nachrichten sagte Carstens: "Ja, ich habe Mensuren gefochten und auch einen Schmiss. [...] Ich finde, schlagende Studentenverbindungen sind eine sehr schöne Tradition." Er sei ein wertekonservativer Mensch und fände Traditionen sehr gut.
SPD hinterfragt Eignung Carstens
Bei der SPD-Landtagsfraktion werfen diese Aussagen Fragen auf. Innenpolitiker Marc Timmer erklärte in einer Mitteilung auch in Bezug auf Äußerungen von Carstens zum Strafvollzug: "Die offensichtliche Verherrlichung von ritualisierter Gewaltanwendung bei Mensuren, die Herr Dr. Carstens selbst in der Presse vorträgt, ist für uns ein weiterer Grund, seine persönliche Eignung für das Amt eines Justizstaatssekretärs zu hinterfragen, der die fachliche Verantwortung für die Behandlung von inhaftierten Menschen trägt."
Opposition hält weitere Aussagen für fraglich
Für ebenso fraglich hält SPD-Politiker Timmer Aussagen des jetzigen Staatssekretärs im Wahlkampf zu Strafvollzug und Haftbedingungen. "Opferschutz vor Täterschutz. Mehr Polizei vor Ort. Eine Justiz, die den Strafrahmen des Gesetzes ausreizt. Ein Strafvollzug, der keinen 'Urlaub' darstellt. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen!", hatte der 41-Jährige auf seiner Webseite geschrieben. Mittlerweile sind die Einträge gelöscht. Außerdem gibt es es gegen Carstens auch Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Dissertation.
Carstens bittet um Toleranz
"Es ist richtig, dass ich ein wertkonservativer Mensch bin, der viel von Traditionen hält", bekräftigte Carstens inzwischen auf dpa-Anfrage zum Thema Studentenverbindungen. "Ein ganz wesentlicher Grundsatz der Corps ist übrigens das Toleranzprinzip gegenüber allen anderen Menschen und deren Ansichten, ob diese einem passen oder nicht." Die Massivität der Vorwürfe überrasche ihn. Man müsse seine Ansichten ja nicht teilen, und könne diese studentischen Verbindungen auch gänzlich ablehnen. Das toleriere er natürlich. "Ich würde dann aber auch darum bitten, meine Ansichten und Beweggründe zu tolerieren."
Wenn Carstens sich als sehr wertkonservativ bezeichne, würde die SPD gern von ihm erfahren, um welche Werte es sich dabei handelt, meinte der Justizpolitiker Timmer. Für ihn stelle sich die Frage, ob sich Carstens an den Werten orientiert, die für die Justizpolitik im Land bisher maßgeblich waren. Die SPD fordert nun von der Landesregierung einen Bericht im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.
