Stand: 24.01.2020 17:27 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Koalition plant "fettes Infrastrukturpaket"

557 Millionen Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Landes Schleswig-Holstein für das vergangene Jahr. Die Landesregierung will diese Summe nicht sparen, sondern investieren. Am Freitag haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Sozialminister Heiner Garg (FDP) die Pläne dafür vorgestellt. Demnach sollen Gelder in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. "Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter um", sagte Günther in Kiel. "Das sind gute Botschaften für die Menschen in Schleswig-Holstein."

Größter Anteil fließt in Infrastruktur

"Unsere Strategie der soliden Haushaltsplanung geht auf, jetzt können wir kräftig investieren", zeigte sich Finanzministerin Heinold erfreut. Die Jamaika-Koalition habe sich auf ein "fettes Infrastrukturpaket" verständigt. 174 Millionen Euro sollen in diesen Bereich fließen. Dazu gehören unter anderem das geplante LNG-Terminal (50 Millionen Euro) in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen), die Bauarbeiten an der Schleibrücke Lindaunis (Kreis Schleswig-Flensburg, 14 Millionen Euro) und der Bau von Frauenhäusern (3,5 Millionen Euro).

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Kita-Reform für Schleswig-Holstein beschlossen

12.12.2019 12:00 Uhr

Zwei Jahre lang wurde sie geplant, jetzt ist die Kita-Reform auf dem Weg. Sie gilt als Schlüsselprojekt der Regierungskoalition und soll vor allem die Familien finanziell entlasten. mehr

Außerdem steht der Bereich Kinderbetreuung mit ganz vorn in der Liste. "Wir investieren nochmals 40 Millionen Euro zusätzlich in den Kitaausbau", sagte Sozialminister Garg. "Das ist ein weiterer großer Schritt für Familien und Kommunen im Land." Mit dem Geld sollen laut Garg mehr Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen werden.

Digitalisierung ist zweitgrößter Posten

77 Millionen Euro sollen außerdem dem Bereich Digitalisierung zugutekommen, darunter der Breitbandausbau (52 Millionen Euro) und die Förderung künstlicher Intelligenz (10 Millionen Euro). Der Bereich Klimaschutz soll mit 67 Millionen Euro gestärkt werden. Unter anderem sollen aus Gründen der Vorbildfunktion landeseigene Gebäude energetisch saniert werden (34 Millionen Euro) oder aber Investitionen im Rahmen der Wasserstoffstrategie getätigt werden (10 Millionen Euro), bei der es um die Umwandlung erneuerbarer Energien in Wasserstoff geht.

Keine Schuldentilgung: SPD "erstaunt"

Günther begründete den hohen Überschuss mit einer offensichtlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung als in anderen Ländern. Der Überschuss sei durch Steuermehreinnahmen (235 Millionen Euro) und durch Minderausgaben in den Bereichen Personal und Verwaltung (149 Millionen Euro) sowie bei Zinsausgaben (46 Millionen Euro) entstanden.

Jamaika habe viele Vorschläge ihrer Partei übernommen, sagte die Finanzpolitikerin der SPD-Opposition im Landtag, Beate Raudies. Die SPD sei jedoch "erstaunt darüber, dass das Land trotz des Überschusses von über einer halben Milliarde keine Schulden tilgt".

 

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Haushaltsüberschuss: Heinold will investieren

10.01.2020 12:00 Uhr

Das Land Schleswig-Holstein hat 2019 einen Haushaltsüberschuss von 570 Millionen Euro. Finanzministerin Heinold will das Geld für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz nutzen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.01.2020 | 17:00 Uhr

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