Stand: 06.12.2019 15:59 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Gericht kippt Volksinitiative zu komplettem Fracking-Verbot

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Das Land hat keine Befugnis zur Gesetzgebung, entschied das Gericht.

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit, um Fracking wasserrechtlich zu verbieten. Das hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig in seinem am Freitag verkündeten Urteil entschieden. Der Antrag der Volksinitiave zum Schutz des Wassers wurde zurückgewiesen. Die Volksinitiative wollte mit einem neuen Paragrafen 7a im Landeswassergesetz ein vollständiges Frackingverbot regeln. Hinsichtlich dieser Regelung hat der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Er geht davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Frackingverbot hat.

Einstimmiges Urteil - Volksbegehren läuft weiter

Das Gericht bestätigte diese Ansicht mit seinem Urteil. Demnach falle der von der Volksinitiative vorgeschlagene Paragraf in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wasserhaushaltsrechts. Da der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Frackingthematik "umfassend" Gebrauch gemacht hat, hat das Land keine Befugnis zur Gesetzgebung, wie das Gericht entschied. Bisher kann die Methode nur vom Bund auf Grundlage des Bergrechts verboten werden.

Das Urteil ist einstimmig ergangen. Die anderen Teile der Volksinitative wurden vom Landtag für zulässig erklärt. Für diese wurde die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt, das derzeit läuft. Dieses Volksbegehren ist nicht Gegenstand des vom Landesverfassungsgericht entschiedenen Verfahrens.

Sorge vor niedersächsischen Zuständen

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Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Erdgas aus Tausenden Metern Tiefe zu fördern.

Eigentlich sind sich in Schleswig-Holstein alle einig, dass es Fracking im nördlichsten Bundesland nicht geben soll. Das gilt für Bürger und Politik gleichermaßen. Die aktuelle Landesregierung positioniert sich ebenso wie die Vorgänger-Regierung klar gegen Fracking - die Förderung von Öl und Gas mithilfe einer Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien, die in den Boden gepresst wird. Fracking wird in Schleswig-Holstein bislang nicht praktiziert.

In Ton-, Schiefer-, Mergel- und Kohleflözgestein ist die Methode seit drei Jahren in Deutschland verboten. In Sandstein oder Zechsteinkarbonat hingegen nicht - und diese Gesteinsarten finden sich vor allem in Schleswig-Holstein. Die Bürgerinitiative will beobachtet haben, dass Bergbauunternehmen Fracking-Anträge für genau diese Gesteinsschichten stellen, bislang vor allem in Niedersachsen. Teilweise seien die Anträge auch schon genehmigt worden. "Unsere Sorge ist, dass das Ganze auch in Schleswig-Holstein kommt", sagte Reinhard Knof von der Bürgerinitiative.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 06.12.2019 | 19:30 Uhr

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