Stand: 29.11.2018 18:28 Uhr

Fliegt Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion?

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Doris von Sayn-Wittgenstein bestreitet die Mitgliedschaft in einem Verein, der als rechtsextremistisch gilt.

Der schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein droht der Rauswurf aus ihrer Landtagsfraktion. Sayn-Wittgenstein war wiederholt wegen möglicher Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen in die Kritik geraten. So soll sie seit Jahren Mitglied in einem Verein sein, der als rechtsextremistisch gilt. Darüber, ob die Landtagsabgeordnete nun Mitglied ist oder nicht, gibt es derzeit Verwirrung. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte die Verwicklung von Sayn-Wittgenstein mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte aufgedeckt.

AfD-Landeschefin: "Ich bin in dem Verein nicht Mitglied"

Doris von Sayn-Wittgenstein sagte am Donnerstag dem NDR Schleswig-Holstein, dass es kein Thema gebe. "Ich bin in dem Verein nicht Mitglied." Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Claus Schaffer berichtet, dass sie sich am Mittwoch vor Mitgliedern ihrer Fraktion anders geäußert habe. "Dort hat sie klar erklärt, auch auf mehrfaches Nachfragen, dass sie mindestens seit Dezember 2014 bis zum gestrigen Tag auf jeden Fall Mitglied in diesem Verein ist und diesen auch aktiv unterstützt hat", meinte Schaffer und fügte an: Dieser Verein stehe auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Entscheidung fällt in wenigen Tagen

Die Fraktion der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag will in ihrer nächsten Sitzung am 4. Dezember über den Ausschluss der Abgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion beraten, wie Schaffer bekannt gab. Die Vorgehensweise sei laut Schaffer in enger Abstimmung mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis gefallen, der sich derzeit mit dem Ältestenrat des Landtages in Israel aufhält.

Harte Kritik von den anderen Fraktionen

Lasse Petersdotter von den Grünen meinte, ein Ausschluss der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion sei längst überfällig. Die Bewertung der AfD werde sich dadurch aber nicht verändern. Sie bleibe im Kern eine menschenfeindliche Partei. "Die AfD in Schleswig-Holstein ist kein braver Haufen harmloser Konservativer. Rechtsradikales Gedankengut ist in Partei und Landtagsfraktion mehrheitsfähig", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner. Wer sich als AfD-Vertreter glaubwürdig von rechtsextremistischen Positionen distanzieren wolle, müsse die Partei verlassen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt kritisierte: "Die AfD-Landesvorsitzende ist doch nur die Spitze des rechtsradikalen Eisberges innerhalb der AfD." Sayn-Wittgenstein verharmlose rechtsextreme Identitäre und werde von Neonazis gefeiert, erklärte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.11.2018 | 19:00 Uhr

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