Erste Sitzung des neugewählten Landtags in Schleswig-Holstein
Rund einen Monat nach der Landtagswahl ist am Dienstagvormittag der neue Landtag in Kiel zusammengekommen. Nach der Eröffnung wurde die neue Landtagspräsidentin gewählt.
Kristina Herbst (CDU) ist die neue Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags. Sie wurde mit 57 Stimmen bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt. Die mit 34 von 69 Sitzen größte Fraktion CDU hat Herbst für das Amt vorgeschlagen. Die 44 Jahre alte ehemalige Innenstaatssekretärin tritt damit die Nachfolge von Klaus Schlie (CDU) an. Er hatte nicht mehr für den Landtag kandidiert.
In ihrer Antrittsrede dankte Herbst für das Vertrauen. Es sei für sie eine unglaubliche Ehre, die Geschicke des Landtages in so herausgehobener Position zu lenken, sagte sie. Ihr wichtigstes Bestreben sei es, den Landtag würdig nach außen zu vertreten. Die CDU-Politikerin möchte zudem Ansprechpartnerin für alle Fraktionen gleichermaßen sein: "Ich will (...) überall dort, wo es nötig ist, den Dialog herstellen oder dazu beitragen, ihn zu befördern. Ich bin Präsidentin des gesamten Parlaments eine Verpflichtung, der ich mich mit allen meinen Kräften stellen werde und auf die ich mich freue."
Herbst: Landtag soll digitaler und transparenter werden
Herbst skizzierte außerdem den Handlungsrahmen für die Legislaturperiode. "Hier kommt der Sport ins Spiel. Seine grundlegenden Ideen und Werte sind weitaus mehr Menschen in unserem Land vertraut, als die Grundlagen und Spielregeln unserer verfassungsmäßigen Ordnung, " erklärte Hebst. Die Ideen und Werte aus dem Sport würden sich hervorragend dafür eigenen, "einen neuen Weg der Politik in unserem Land und auch in unserem Parlament erfolgreich zu gestalten und die Menschen dabei sehr viel stärker mitzunehmen." Es gebe einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Die voranschreitende Digitalisierung birgt laut Herbst nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren, und sie sieht einen Prozess der gesellschaftlichen Fragmentierung. Sie kündigte außerdem an, dass sie die Entscheidungsprozesse im Landtag digitaler und transparenter machen möchte.
Nach der Wahl von Kristina Herbst wurden auch ihre Stellvertreterinnen und ihr Stellvertreter bestimmt: Eka von Kalben (Grüne), Peter Lehnert (CDU), Beate Raudies (SPD), Annabell Krämer (FDP) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sind die künftigen Vizepräsidenten.
Alterspräsident Lehnert: "Menschen Halt und Orientierung in Krisenzeiten geben"
Zuvor hatte Peter Lehner (CDU) als dienstältester Abgeordneter des neu gewählten Parlaments die konstituierende Sitzung des Schleswig-Holsteinische Landtags eröffnet. Die Legislaturperiode wird traditionell vom Alterspräsidenten eröffnet. Lehnert ist seit 1992 ohne Unterbrechung Mitglied des Landtages.
In seiner Rede blickte der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert auf die abgelaufene Legislaturperiode zurück, die, so wörtlich "in ihrer zweiten Hälfte leider stark von besonderen Ausnahmesituationen geprägt war." Die Corona-Pandemie habe vor allen Dingen den Menschen im Land sehr viel abverlangt. Gleichzeitig hätte sie gezeigt, dass die Abgeordneten bereit waren, einzelne Interessen zum Wohle des Ganzen zurückzustellen. Gleichzeitig dankte Lehnert dem scheidenden Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU), der den Landtag durch diese schwierige Zeit geleitet hat: "Das ist eine gute und wichtige Grundlage für die zukünftige Arbeit des neu gewählten Landtages und das hat eindrucksvoll bewiesen, dass man als Abgeordneter letztlich nicht nur seinem persönlichen Gewissen unterliegt, sondern zugleich den Menschen Halt und Orientierung in Krisenzeiten geben muss."
Als Herausforderungen für den neuen Landtag sieht Lehnert weiterhin die Corona-Pandemie aber auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er bittet darum, dass alle Abgeordneten bei allen zukünftigen Debatten auf einen respektvollen Umgang miteinander achten: "Dabei ist es wichtig, auch und gerade im politisch anders denkenden Abgeordnetenkollegen nicht nur den Kontrahenten zu sehen, sondern vor allem den demokratischen Mitstreiter, der ebenfalls versucht, den besten Weg und die beste Lösung zu finden. Denn noch entscheidender als die eigene Freiheit der Meinung, ist die Achtung der Meinungsfreiheit des Anderen."
Wahl des Ministerpräsidenten erst später
Der Ministerpräsident wird Mittwoch noch nicht gewählt. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch zwischen CDU und Grünen. Der Zeitplan der Parteien sieht vor, bis zur nächsten regulären Sitzung am 29. Juni fertig zu werden. Dann soll auch die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Neuer Landtag ist jünger und weiblicher
Der jüngste Abgeordnete ist 24 Jahre alt, kommt aus Lübeck und sitzt für die Grünen im Landesparlament. Der älteste Abgeordnete ist 70 Jahre, kommt aus Fiefbergen (Kreis Plön) und ist Mitglied der CDU-Fraktion. Das Durchschnittsalter beträgt jetzt 47,5 Jahre. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode eine deutliche Verjüngung. Es sitzen auch wieder mehr Frauen im Landtag: 37,7 Prozent, so viele wie seit Ende der 90er-Jahre nicht mehr.
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