Evakuierte Flüchtlinge aus Kabul stehen im Flughafen der US Air-Base in Ramstein in Miesenbach. © picture alliance / ZUMAPRESS.com | Airman Edgar Grimaldo/U.S. Air

Erste Menschen aus Afghanistan in Bad Segeberg angekommen

Stand: 25.08.2021 16:34 Uhr

Schleswig-Holstein nimmt erste Ortskräfte aus Afghanistan auf. Nach NDR Informationen sind in der vergangenen Nacht 21 Afghanen in der Landesunterkunft in Bad Segeberg angekommen.

Im Levo-Park in Bad Segeberg sollen die Menschen medizinisch und psychologisch betreut werden. 14 Tage sollen sie zunächst dort bleiben. Danach werden sie auf die Kommunen verteilt. Insgesamt stehen derzeit in Bad Segeberg 100 Plätze zur Verfügung. Die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan war am Mittwoch auch Thema im Landtag. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW betonten, dass Schleswig-Holstein bereit sei, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Lage sei weiterhin dramatisch, unübersichtlich und gefährlich, so der Tenor.

Innenministerin Sütterlin-Waack: "Wir tragen Mitverantwortung"

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte dazu: "Wir sehen seit Tagen menschliche Tragödien am Flughafen von Kabul. Menschen, die verzweifelt versuchen, das Land zu verlassen und sich vor den Taliban in Sicherheit zu bringen. Für dieses Leid und diese Not tragen wir eine Mitverantwortung." Das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes müsse aufgearbeitet werden. "Es sind furchtbare Tage auch für diejenigen, die für ein demokratisches und friedliches Afghanistan zwanzig Jahre lang gearbeitet, gedient, gelitten und auch gestorben sind." Was die Bundeswehr-Soldaten derzeit in dem Land leisteten, sei unbeschreiblich.

Landtags-Politiker begrüßen Aufnahme

In einem fraktionsübergreifenden Antrag sprachen sich die Abgeordneten am Mittwoch dafür aus, den Fokus vor allem auf Menschen zu richten, "die durch Beruf, politisches Engagement oder allein durch die Verbindung zu Verwandten vor Ort unseren besonderen Schutz bedürfen". Jeder, der es auf den Flughafen von Kabul schaffe, müsse mit einem der Flieger mitgenommen werden. Die AfD, die keinen Status als Fraktion mehr hat, stimmte dem Antrag nicht zu. Das Land habe bereits mehr als 50 Hilferufe an den Krisenstab der Bundesregierung weitergeleitet, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Ihr Ministerium hat eine entsprechende Mail-Adresse eingerichtet. "Weitere Schreiben werden aktuell vorbereitet, mit denen rund 200 Personen zur Einreise vorgeschlagen werden", sagte Sütterlin-Waack.

Sabine Sütterlin-Waack, Innenministerin von Schleswig-Holstein, spricht während der Lanstagssitzung. © dpa-Bildfunk Foto: Axel Heimken
Man trage eine Mitverantwortung für die Not der Menschen aus Afghanistan, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Es sei das Gebot der Stunde und der Menschlichkeit, den Menschen in Afghanistan, die dort in den vergangenen Jahren geholfen hätten, Aufnahme und Schutz zu gewähren, sagte die Ministerin. "Dabei geht es aber nicht nur um die Ortskräfte, sondern auch um Frauen und ihre Kinder, die mutig waren und es auch nach wie vor sind, die aufgrund ihrer Aktivitäten in den Fokus der Taliban geraten, weil sie deren Weltbild widersprechen."

Regierungsfraktionen: Integration wichtig

In einem Antrag der regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit SPD und SSW heißt es, man sei sich bewusst, dass die Schutz suchenden Menschen aufgrund der politischen Lage in Afghanistan längerfristig in Schleswig-Holstein leben werden, so dass man diese von Anfang an gut in die Gesellschaft integrieren müsse. Kriegsflüchtlinge müssten eine Bleibeperspektive erhalten, so der SSW-Abgeordnete Lars Harms und betonte: "Es geht jetzt darum, ohne Wenn und Aber Menschenleben zu retten." Auch die Grünen-Migrationspolitikerin Aminata Touré verwies auf die deutsche Verantwortung. "Wir machen hier im Land keine Außenpolitik", sagte Touré. 

SPD-Fraktionschefin Midyatli: "Die Zeit ist knapp"

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli forderte eine schnelle Evakuierung. "Die Zeit ist knapp." Die militant-islamistischen Taliban seien zu allem fähig. "Ich traue ihnen nicht." Der FDP-Rechtspolitiker Jan Marcus Rossa sagte, "es ist eine Tragödie, was sich seit Jahrzehnten in Afghanistan ereignet". Es gebe keine erkennbare Strategie, wie dieses geschundene Land befriedet werden könne. Der Bundesregierung warf er hilfloses Agieren vor. Der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer sagte, auch die AfD wolle die Ortskräfte in Sicherheit sehen. Er warf der Landesregierung jedoch vor, den Begriff der Ortskräfte "unzulässig" auszuweiten. Damit würde "die Tür zu einem zweiten Jahr 2015 aufgestoßen und das Land in eine erneute Migrationskrise gestürzt".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.08.2021 | 17:00 Uhr

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