Stand: 07.07.2018 12:17 Uhr

Ein Jahr AfD im Kieler Landtag

von Andreas Schmidt

Es ist mal wieder einer dieser Tage. Kurz vor 10 Uhr ruft ein Gong die Abgeordneten auf ihre Plätze im gläsernen Plenarsaal des Kieler Landtags. Überall stehen Politiker zusammen, reden, hier und da hört man lautes Lachen. Allein die fünf Abgeordneten der AfD sitzen still auf ihren Plätzen, niemand scheint von ihnen Notiz nehmen zu wollen. "Die haben ihre demokratischen Rechte," sagt Ralf Stegner von der SPD, "die will ihnen auch niemand beschneiden. Wir wollen keine Märtyrer schaffen. Aber es gibt keinerlei politische, menschliche oder sonst irgendeine Zusammenarbeit mit Vertretern dieser Partei."

Nobis will Wählerauftrag erfüllen

Am vordersten AfD-Pult sitzt Jörg Nobis - ein blonder, stets sorgfältig gekleideter Mann. Von Beruf ist er Nautiker. Er sagt von sich, er hätte garantiert schon sehr viel mehr Länder bereist als Ralf Stegner. Fremdenfeindlichkeit weist er weit von sich: "Ich möchte auch nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber ich möchte, dass etwas dagegen getan wird." Darunter versteht er zum Beispiel, die libysche Küstenwache zu unterstützen, damit Flüchtlinge gar nicht erst auf die Reise übers Mittelmeer gehen. "Ich bin nicht hierhergekommen, um Freunde zu finden", sagt Nobis, "sondern, um unseren Wählerauftrag zu erfüllen und mit sehr klarer Sprache Oppositionsarbeit zu machen." Dazu gehört aus seiner Sicht, regelmäßig die Asylpolitik in Bund und Land anzuprangern.

Konsens der Fraktionen: Nicht mit der AfD stimmen

Partner haben die AfD-Abgeordneten bislang tatsächlich kaum gefunden. Es gibt einen Konsens unter den fünf anderen Fraktionen, nicht mit der AfD zu stimmen. "Die könnten auch das Grünen-Grundsatzprogramm vorlegen, wir würden trotzdem dagegen stimmen", sagt Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen, "einfach, weil wir uns nicht gemein machen wollen mit einer Partei, die unseres Erachtens das demokratische System ablehnt und ein anderes Deutschland will."

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Seit einem Jahr ist die AfD im Kieler Landtag vertreten.

Immer wieder versucht es die AfD mit Anträgen, die anderen Fraktionen zu einer Zustimmung zu locken - erfolglos. Sei es mit Initiativen für gesundes Schulobst, weniger Nitratbelastung im Boden oder gegen Angelverbote im Fehmarnbelt. Jörg Nobis behauptet, dass einige CDU-Abgeordnete ganz gern den AfD-Anträgen zustimmen würden. "Die schreiben bei uns ab, um die CDU im Landtag vorzuführen." Das sei aber normales Oppositionsgeschäft, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

Aktuelle Stunde im Landtag

Diese Woche versuchte es die AfD im Landtag mit einer Aktuellen Stunde. Hintergrund war die Äußerung des Grünen-Angeordneten Rasmus Andresen, der einen CDU-Kandidaten für das Landesverfassungsgericht als "nicht wählbar" bezeichnet hatte. Der Hamburger Jurist hatte in einem Rechtsgutachten geschrieben, dass sich "schulischer Unterricht mit dem Ziel, die Schüler zur - im Sinne einer Befürwortung verstandenen - Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, als verfassungswidrig" erweise. Nach Bekanntwerden der Studie zog die CDU ihren Wahlvorschlag zurück.

Brodehl forderte Rücktritt Andresens als Landtagsvizepräsident

Auftraggeber dieser Studie war ein Verein, der unter anderem mit der AfD in Verbindung gebracht wird. Der Jurist selbst weist jegliche Verbindung zu der Partei weit von sich. Andresen hatte gesagt, wer sich um ein derart herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht schon vorher zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten machen. Frank Brodehl, AfD-Abgeordneter, forderte darauf in der Aktuellen Stunde den Rücktritt von Andresen vom Posten des Landtagsvizepräsidenten. Andresen trat natürlich nicht zurück. Stattdessen schlossen sich die Reihen vor Andresen.

Lars Harms vom SSW kann all dem auch noch etwas Gutes abgewinnen: "Wir anderen arbeiten besser zusammen, als das vielleicht früher der Fall gewesen sein mag. Wir sind uns der Aufgabe mehr bewusst, unsere Demokratie zu verteidigen, damit solche Gruppierungen nicht noch stärker werden."  Vielleicht ist das ein Erfolgsrezept. Denn immerhin ist die AfD in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders schwach.

Weitere Informationen

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Die Kieler Staatsanwaltschaft hatte im Juli 2017 die Räume des AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch durchsucht - ein Fehler, wie ein Gericht feststellte. Jetzt übt der Politiker scharfe Kritik. (07.06.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 04.07.2018 | 19:30 Uhr

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