Stand: 29.08.2020 16:07 Uhr

Disziplinarverfahren gegen El Samadoni eingeleitet

Samiah El Samadoni, Landespolizeibeauftragte des Landtages, steht im Landeshaus. © picture alliance/dpa Foto: Carsten Rehder
Samiah El Samadoni, Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes, soll Inhalte eines vertraulichen Gespräches weitergegeben haben.

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Klaus Schlie (CDU), hat ein Disziplinarverfahren gegen die Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni, eingeleitet. Hintergrund ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, in der El Samadoni vorgeworfen wird, Informationen aus einem vertraulichen Gespräch weitergegeben zu haben.

Anwalt weist Vorwürfe zurück

Bereits seit Anfang Mai steht der Vorwurf im Raum, El Samadoni habe nach einem Gespräch mit der Leiterin der Polizeischule Eutin, Maren Freyher, Inhalte daraus an den Ex-Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen weitergetragen. Auch die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt in diesem Kontext. Nommensen soll Polizeinterna an einen Journalisten weitergegeben haben. Im Dezember wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte kürzlich die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung bestätigt.

El Samadoni selbst wollte sich auf Anfrage nicht zum Verfahren äußern. Ihr Anwalt, Gerhard Strate, jedoch hatte sowohl in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft als auch an Landtagspräsident Schlie die Vorwürfe entschieden zurück gewiesen und die Zulässigkeit des Verfahrens in Frage gestellt. Darüber soll nun ein Ermittlungsrichter entscheiden.

Stegner zweifelt Rechtmäßigkeit der Ermittlungen an

Laut Strate hat vielmehr die Leiterin der Polizeischule Eutin an verschiedenen Stellen unterschiedliche Angaben gemacht. Landtagspräsident Schlie wollte sich nicht äußern. Landtagssprecherin Vivien Albers sagte, zu Personalangelegenheiten nehme man grundsätzlich keine Stellung. Scharfe Kritik kommt von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen El Samadoni infrage stellt. Auch die Voraussetzungen für das Diszplinarverfahren hält er für nicht gegeben, sagte er NDR Schleswig-Holstein. Das sei extrem ungewöhnlich.

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Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni im Portrait. © Picture Alliance Foto: Matthias Hoenig

Anwalt weist Vorwürfe gegen El Samadoni zurück

Die Polizeibeauftragte des Landes, El Samadoni, soll sich nicht an ihre Verschwiegenheitspflicht gehalten haben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Ihr Anwalt weist die Vorwürfe entschieden zurück. mehr

Pressefoto von Samiah El Samadoni © www.landtag.ltsh.de

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.08.2020 | 15:00 Uhr

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