Stand: 12.05.2020 21:10 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Dienstaufsichts-Beschwerde sorgt für Ärger in Kiel

Nach dem Bekanntwerden einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, will die CDU eine schnelle Aufklärung. Sie müsse den Vorwurf des Vertrauensbruches ausräumen, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Die CDU fordert, dass sich El Samadoni am Mittwoch in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu den Vorwürfen äußert. Die Leiterin der Polizeischule in Eutin, Maren Freyher, hatte ihr vorgeworfen, ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben. Demnach sollen beide im Juni 2019 ein vertrauliches Gespräch geführt haben.

Dabei soll Freyher auch geäußert haben, dass sie sich durch die Berichterstattung eines Journalisten der "Kieler Nachrichten" geschädigt fühle. Nach Ansicht von Freyher habe die Polizeibeauftragte die Inhalte des Vieraugengesprächs aber nicht für sich behalten, sondern mit dem früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, geteilt. Der habe das wiederum an den Journalisten weitergegeben.

SPD beantragt Sondersitzung des Ältestenrates

Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass ein Strafantrag gegen Unbekannt in dieser Sache von Freyher eingegangen sei. Es sei eine Vorprüfung eingeleitet worden. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stellte sich am Dienstag klar hinter die Bürger- sowie Polizeibeauftragte und Parteifreundin. Er sagte, "was Frau El Samadoni angeht, kann ich nur sagen, für deren persönliche Integrität würde ich mich jederzeit verbürgen. Und insofern wird das Verfahren, da bin ich mir sicher, ein Ergebnis haben, dass da nichts bei ihr hängen bleiben wird." Die SPD im Landtag hat für diesen Freitag eine Sondersitzung des Ältestenrates zu dieser Angelegenheit beantragt.

FDP: "Unschöner Vorgang"

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einem sehr unschönen Vorgang, der selbstverständlich aufgeklärt werden müsse. Es gelte aber auch hier die Unschuldsvermutung. Dass der interne Vorgang an die Öffentlichkeit gekommen ist, stieß inzwischen fraktionsübergreifend auf Kritik. El Samadoni wollte die Vorwürfe bislang nicht kommentieren.

Weitere Informationen

Vorwürfe gegen die Landespolizeibeauftragte

Gegen die Polizeibeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni, sind Vorwürfe erhoben worden. Die Leiterin der Polizeischule in Eutin wirft ihr vor, ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.05.2020 | 12:00 Uhr

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