Stand: 26.02.2019 14:46 Uhr

Deal im SIG-Sauer-Prozess wäre fatales Signal

Vor dem Kieler Landgericht hat am Dienstag der Prozess gegen drei ehemalige Manager des Eckernförder Waffenherstellers SIG Sauer begonnen. Es geht um Verstöße gegen Ausfuhrbestimmungen und den Verdacht illegaler Pistolenlieferungen über die USA nach Kolumbien.

Ein Kommentar von Volkmar Kabisch

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Volkmar Kabisch fürchtet, dass ein klares Signal an die Waffenbranche ausbleibt, wenn es zum Deal zwischen den Verfahrensbeteiligten kommt.

Die sogenannten "Falsos Positivos" waren ein riesiger Skandal in Kolumbien. Tausende Menschen wurden in den Nullerjahren von kolumbianischen Sicherheitskräften ohne Gerichtsverfahren einfach exekutiert und dann als angebliche Guerilla-Krieger präsentiert. Der Preis für die Mörder: Sonderurlaub und ab und an eine Beförderung. Mit dabei waren damals Nationalpolizisten Kolumbiens. Sie freuten sich zwischen 2009 und 2012 über eine neue Dienstwaffe - made in Germany.

Trick machte Waffenlieferungen möglich

Zehntausende SIG-Sauer-Pistolen vom Typ SP 2022 erreichten die Sicherheitskräfte und hätten nie bei ihnen landen dürfen. Denn Deutschland, und das ist gut so, exportiert grundsätzlich keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete. Eine Genehmigung der Bundesregierung für die Lieferung der Waffen nach Kolumbien hatte es daher auch nie gegeben. Und trotzdem gelangten sie in das südamerikanische Land. Ein Trick machte es möglich. So sollen Manager des ältesten deutschen Waffenherstellers Ausfuhr-Behörden wissentlich getäuscht haben, in dem sie die Pistolen zunächst in die USA lieferten und von dort weiter nach Kolumbien. Eine Erlaubnis für den Export mit entsprechenden Papieren gab es aber nur für die USA.

Entsetzen über Skandal war 2014 groß

Als wir, Reporter von NDR und "Süddeutscher Zeitung", den Skandal 2014 öffentlich machten, war das Entsetzen groß. Direkt nach der Veröffentlichung stürmten Ermittler in die Firmenzentrale von SIG Sauer in Eckernförde und durchsuchten das Objekt. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) verhängte anschließend einen Exportstopp für Waffen von SIG Sauer. Und dann: passierte erst einmal lange nichts. Vier Jahre ermittelten die Beamten in der Causa, klagten schließlich Ende 2018 zunächst fünf, dann drei Verantwortliche des Rüstungskonzerns an - wegen Verstoßes gegen die Außenwirtschaftsverordnung. Das Strafmaß sieht hier bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe vor.

Warum erkannte Staatsanwaltschaft keine "Gewerbsmäßigkeit"?

Vielleicht muss man es noch einmal klar sagen: SIG-Sauer-Manager haben Tausende Pistolen in ein Bürgerkriegsgebiet geschickt. An Nationalpolizisten, die für schwerste Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Der Grund für die Lieferung: offenbar wirtschaftlicher Druck und Geldgier. In mehreren Tranchen gingen die Waffen nach Kolumbien - keine einzelne Lieferung, die aus Versehen fehlgeleitet worden war. Stattdessen wissentliche Täuschung. Weshalb die Staatsanwaltschaft nun nach vier Jahren Ermittlungen keine "Gewerbsmäßigkeit" erkannte und entsprechend anklagte, ist schlicht unverständlich. Mit der "Gewerbsmäßigkeit" wäre ein höheres Strafmaß möglich.

Ein Vorteil für SIG Sauer

Außerdem unverständlich: Noch bevor der erste Verhandlungstag begann, hatte die Staatsanwaltschaft Kiel offenbar einen Deal angeboten - lediglich Bewährungsstrafen für die Angeklagten und damit eine Verkürzung des Prozesses. Das Verfahren soll schnell zu den Akten gelegt werden. Ein Vorteil für SIG Sauer. Denn so könnten die Manager um eine öffentliche Beweisaufnahme herumkommen. Dabei hat die Beweisaufnahme einen großen Nutzen für die Öffentlichkeit: Sie soll nachvollziehen können, was hier konkret passierte und lernen, wie solches Fehlverhalten in der Zukunft unterbunden werden kann. Und für die Angeklagten soll es ein klares, öffentliches Zeichen sein: So nicht!

Doch ob der Lerneffekt eintritt, wenn man beim illegalen Export von fast 40.000 Pistolen in ein Kriegsgebiet mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, ist fraglich. Vom klaren Signal in die Waffenbranche ganz zu schweigen.

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Illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien

27.05.2014 21:15 Uhr
NDR Info

Waffen der schleswig-holsteinischen Firma SIG Sauer sind nach Recherchen von Panorama 3 und "Süddeutscher Zeitung" zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden. (27.05.2014) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 26.02.2019 | 14:00 Uhr

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