Stand: 19.10.2018 11:39 Uhr

Daniel Günther ist neuer Bundesratspräsident

von Stefan Böhnke

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Sein scheidender Vorgänger, Berlins amtierender Bürgermeister Michael Müller, verkündete das einstimmige Ergebnis. Günthers Amtszeit beginnt bereits am 1. November, seine Antrittsrede wird für den 23. November erwartet.

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Der amtierende Bundesratspräsident Michael Müller (r.) übergibt den Staffelstab an seinen Nachfolger Daniel Günther.

Der Kieler Landesvater möchte in seinem neuen Amt etwas verändern und sieht Reformbedarf beim Bundesrat. Das sagte er in einem Interview mit dem NDR Schleswig-Holstein. Die Arbeitsweise der Länderkammer sei durch die Vergangenheit geprägt. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen sei nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert (also SPD oder CDU geführt). Das führe in der Praxis zu Problemen, findet der Regierungschef. In den 16 Bundesländern gebe es inzwischen 13 unterschiedliche Koalitionsformate, so Günther. "In Wahrheit haben wir in allen Bundesländern unterschiedliche Farben - auch in den Koalitionen", sagte er. Das führe dazu, dass es in manchen Beschlüssen am Ende keine mehrheitsfähigen Punkte gebe, kritisiert der CDU-Politiker.

Bundesrat der politischen Realität anpassen

Nötig seien andere Formen der Verständigung, damit der Bundesrat seine Aufgabe, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, effizienter erfüllen könne, meinte Günther. Ferner will sich der Regierungschef dafür einsetzen, dass Bundesratssitzungen für die Öffentlichkeit interessanter werden - etwa durch lebhaftere Debatten. "Ich glaube, man kann ein bisschen darüber nachdenken: Wie kriegt man diese Sitzungen ein Stück weit anders organisiert, damit eben auch die Debatten ein bisschen im Vordergrund stehen", so Günther. Es müsse für die Menschen transparenter werden, welches Bundesland in welcher Sachfrage wie abstimmt.

 

Bundesratssitzungen spannender gestalten

Über den Bundesrat nehmen die 16 Bundesländer in Deutschland Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Sie können zu Gesetzentwürfen ihre Meinung sagen und eigene Initiativen einbringen. Der Bundesrat berät darüber hinaus abschließend über alle Gesetze des Bundestages. Nicht immer ist aber die Zustimmung der Länderkammer nötig. Wenn doch, hat der Bundesrat die Macht, Gesetze abzulehnen und eine Neubefassung zu erzwingen. Diese findet dann im sogenannten Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag statt.

Der Bundesrat ist also ein wichtiges Gremium der Länder, um ihren Einfluss gegenüber dem Bund wahrzunehmen. Da es früher nur SPD oder CDU geführte Bundesländer gab, wurde eine Unterteilung in A- und B-Länder vorgenommen. Inzwischen sind die Landesregierungen "bunter" geworden. In Baden-Württemberg regiert zum Beispiel Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. In Thüringen Bodo Ramelow von der Linken.

Ist Jamaika uneins, enthält sich Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein regiert Daniel Günther von der CDU zusammen mit Grünen und FDP. Sind sich diese drei Parteien nicht einig, enthält sich das Land im Bundesrat. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Landesregierung hat aber auch die Möglichkeit, Initiativen in den Bundesrat einzubringen. So stimmte die Länderkammer zum Beispiel im September einer Anti-Plastik-Müll Initiative von Schleswig-Holstein zu, damit sich ein Umweltskandal wie in der Schlei nicht wiederholt.

Günther Vertreter des Bundespräsidenten

Das Amt rotiert turnusgemäß zwischen den Bundesländern. Günther tritt das Amt des Bundesratspräsidenten offiziell am 1. November an. Zu seinen Aufgaben zählen die Leitung der Sitzungen der Länderkammer und die Vertretung des Bundespräsidenten. In seiner zwölfmonatigen Amtszeit fällt es auch Schleswig-Holstein zu, die Feiern zum Tag der deutschen Einheit auszurichten. Das zweitägige Bürgerfest wird im kommenden Jahr in Kiel ausgerichtet und soll eine halbe Million Besucher anlocken.

Weitere Informationen

Daniel Günther wird Bundesratspräsident

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.10.2018 | 08:00 Uhr

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