Coronaverordnung SH: Es bleibt alles, wie es ist
Wie geht Schleswig-Holstein in den Corona-Herbst? Ministerpräsident Daniel Güther (CDU) hat am Montag gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) die Marschroute dafür verkündet.
In Schleswig-Holstein soll es keine Veränderung an der bestehenden Coronaverordnung geben. Sie werde verlängert, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag. Die Lage sei im Moment absolut beherrschbar. Es sei von Seiten der Landesregierung aus nicht zu befürchten, dass es im Herbst zu weitergehenden Einschränkungen komme. Die neue Verordnung tritt am 15. September in Kraft.
Maskenpflicht in ÖPNV, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Man sei aber auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in der Lage zu reagieren, sollte sich die Situation verschärfen. Dann wären verschärfte Maskenpflichten und gegebenenfalls auch weitere Testverpflichtungen denkbar, sagte Günther. "Ich sage das nur, damit alle wissen, dass wir vorbereitet sind." Günther sagte, er gehe davon aus, dass das auch den Winter über so bleibe. "Wer krank ist, bleibt zu Hause - wie bei anderen Krankheiten auch", sagte der Ministerpräsident. Maskenpflicht soll es nach derzeitigem Stand weiterhin nur in Bus und Bahn, in Krankenhäusern sowie in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe geben.
SH irritiert von Vorstoß des Bundes
Die Pläne des Bundes für das Infektionsschutzgesetz sorgten für Kritik in Schleswig-Holstein. "Der Bund hat sehr kurzfristig im Prinzip in dem Gesetz eine Gleichstellung vorgenommen zwischen Sars-CoV-2 und Pest und Cholera bei den Bekämpfungen", so Günther. Damit solle eine deutlich strengere Testverpflichtung für Schulen und Kitas einhergehen, als es sie in den letzten zwei Jahren gegeben habe. "Unsere Kinder sollen Kitas und Schulen so normal wie möglich erleben können" so der Ministerpräsident. Günther machte klar, dass er unter diesen Bedingungen dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen möchte. Anlasslose Tests hält der Ministerpräsident nicht mehr für eine wirksame Maßnahme für die Bekämpfung von Corona. Er fordert, dass der Bund hier nachbessert. Ziel bleibe es, Kitas und Schulen offen zu halten, sagte Vize-Regierungschefin Heinold. Sie sei extrem irritiert über das Vorhaben des Bundes, "jeden kleinen Schnupfen" gleich mit einer Testpflicht oder einem Ausschluss aus dem Alltag zu versehen.
Schleswig-Holstein bei Impfquoten bundesweit auf Platz1
Zu Beginn der Pressekonferenz hatte Günther betont, dass Schleswig-Holstein mit seinen Impfquoten bundesweit vorne liege. "Wir befinden uns gerade im Übergang von Pandemie zu Endemie", erklärte der Ministerpräsident. Mit Hinblick auf den kommende kalte Jahreszeit appelliert er an die Eigenverantwortung der Menschen. Heinold sagte, sie gehe davon aus, dass Kinos, Gaststätten und Theater auch im Winter offen bleiben. "Die Menschen sollen sich weiterhin treffen und sich austauschen können." Gesundheitsministerin von der Decken betonte, für sie sei die Hospitalisierungsrate entscheidend, um die Lage zu bewerten.
SPD: Schwarz-Grün ist schlecht vorbereitet
Kritik zum weiteren Umgang mit Corona kam unter anderem von der SPD. Die weitere Strategie der Landesregierung zur Corona-Bekämpfung stehe offenbar unter dem Motto "wird schon gut gehen", kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls. "Konkrete Antworten auf die unterschiedlichen Szenarien, die wir zu erwarten haben, gab es keine. Das zeigt, dass Schwarz-Grün schlecht vorbereitet in Herbst und Winter startet." Das sah auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller so. Er sagte: "Ich glaube, wir tun nicht gut daran jetzt aus politischen Interesse Entspannung zu signalisieren. Das wird weiterhin eine schwierige Situation sein." Pauls kritisierte zudem, dass es bei der Veranstaltung am Montag keinen Gebärdensprachdolmetscher gab.
Pro Bahn fordert einheitliche Regeln
Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte, die Regeln müssten einheitlich sein, sonst verstünde sie niemand. Zum Beispiel seien in Hamburg sind FFP2 Masken vorgeschrieben und in Schleswig-Holstein "nur" medizinische Masken, merkte Karl- Peter Naumann vom Fahrgastverband an. Und Bernd Schauer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sagte: "Im Moment ist die Situation ziemlich entspannt. Das ist gut und freut alle. Sollte sie sich aber zum Winter verschlimmern, kann es auch wieder sinnvoll sein, in Schulen und Kitas zu testen."
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