CDU-Justizstaatssekretär Carstens verteidigt sich nach Kritik
Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat Otto Carstens seine Mitgliedschaft in zwei schlagenden Studentenverbindungen eingeräumt, Rechtsextremismus lehne er aber ab.
Der CDU-Justizstaatssekretär Otto Carstens hat sich im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von umstrittenen früheren Aussagen zum Strafvollzug distanziert. Im Wahlkampf hatte er auf seiner Webseite zu den Themen Strafvollzug und Haftbedingungen geschrieben: "Opferschutz vor Täterschutz. Mehr Polizei vor Ort. Eine Justiz, die den Strafrahmen des Gesetzes ausreizt. Ein Strafvollzug, der keinen 'Urlaub' darstellt. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen".
Carstens distanziert sich von Burschenschaft
Im Innen- und Rechtsausschuss räumte Carstens seine Mitgliedschaft in zwei schlagenden Studentenverbindungen ein, distanzierte sich aber von einer Burschenschaft, die der Hamburger Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Problematisch: Carstens ist Mitglied in einer schlagenden Verbindung, die dem sogennanten Hamburger Waffenring angehört. Die als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft mischt dort auch mit. Bei Fechtverstanstaltungen hat der CDU-Justizstaatssekretär nach eigenen Angaben Mitglieder genau dieser rechtsextremen Burschenschaft getroffen, räumte er im Ausschuss ein. Austreten will er aus seinen Verbindungen aber nicht, stellte er klar. Carstens hat nach eigenen Angaben aber in seiner Verbindung darum gebeten, dass man keine Kontakte zu der rechtsextremen Burschenschaft haben dürfe.
SPD: Falscher Mann für falsches Ressort
Erste Reaktionen auf Carstens Verteidigung kamen von der SPD. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer, erklärte: "Selbst ein gutmeinender Beobachter muss feststellen, dass Herr Dr. Carstens nicht in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt ist." Bisher sei es eine ungeschriebene Regel gewesen, das Justiz-Ressort einem mittigen Politiker anzuvertrauen, um die weltanschauliche Neutralität der Justiz zu wahren. "Es sollte auch nicht nur der Anschein des Verdachtes einer tendenziösen politischen Einflussnahme entstehen. Insofern hat Daniel Günther den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt. Wir fordern ihn auf, das umgehend zu korrigieren, um Schaden von der Justiz Schleswig-Holsteins abzuwenden", so Timmer.
Die CDU versuchte im Ausschuss, die Vorwürfe zu relativieren.
Plagiatsvorwürfe
Die Universität Innsbrück prüft derweil Plagiatsvorwürfe gegen Carstens. Er soll in seiner Dissertation Passagen von Wikipedia übernommen haben ohne sie zu kennzeichnen.
