Eine Pflegerin schiebt eine Frau in ihrem Rollstuhl durch den Gang eines Altenheimes. © picture alliance/dpa | Federico Gambarini Foto: Federico Gambarini

Bessere Besetzung mit Pflegekräften: KGSH kritisiert Gesetzesentwurf

Stand: 14.09.2022 18:49 Uhr

Kliniken sollen neue verpflichtende Vorgaben für eine bessere Besetzung mit Pflegekräften bekommen. Doch die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein kritisiert den Gesetzesentwurf aus Berlin.

Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) kritisiert den Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Personalbemessung auf den Krankenhausstationen. Es störe ihn, dass die Verordnung nur im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium erlassen werden könne, sagte Patrick Reimund, Geschäftsführer der KGSH. "Das sieht doch sehr nach Personalbemessung nach Kassenlage aus. Wir sehen auch, dass die Krankenhäuser Umsetzungsprobleme bekommen werden. Das heißt, wenn sie Stellen, die grundsätzlich notwendig sind, nicht besetzen können, dann sollen sie am Ende Sanktionen hinnehmen müssen, das heißt Strafzahlungen leisten müssen", sagte Reimund.

Kritik auch von Krankenkassen und Verband der Universitätsklinika

Die Techniker Krankenkasse (TK) bezeichnete die geplante Personalbemessung als puren Aktionismus. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnten vor zusätzlichen Mehrausgaben in unkalkulierbarer Höhe. Der Verband der Universitätsklinika kritisierte, mit der Personalbemessung werde lediglich der bekannte Fachkräftemangel dokumentiert, aber kein zusätzliches Personal gewonnen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, eine angemessene Personalausstattung sei unerlässlich für eine Würde wahrende Krankenpflege.

Ziel: Tatsächlichen Pflegeaufwand bestimmen

Konkret sieht der Gesetzentwurf die stufenweise Einführung des Instruments zur Pflegepersonalbemessung (PPR 2.0) vor, das von Deutscher Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft ver.di entwickelt wurde. Mit seiner Hilfe soll der tatsächliche Pflegeaufwand für die Patientinnen und Patienten in jedem Krankenhaus bestimmt werden. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und die Versorgung der Patienten in den Kliniken zu verbessern - und auch den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Der Gesetzentwurf kommt noch in den Bundestag und Bundesrat.

Die neuen Regeln für die Personalbemessung in Krankenhäusern sollen ab 2025 bundesweit gelten. Bis dahin sollen sie zwei Jahre getestet werden. Auch Kliniken in Schleswig-Holstein haben sich laut Krankenhausgesellschaft für die Testphase ins Spiel gebracht.

Weitere Informationen
Ein Rettungswagen vor dem Westküstenklinikum in Heide. © NDR Foto: NDR

Belegte Betten, fehlende Finanzierung: Klinikverbund SH schlägt Alarm

Die Krankenhäuser im Land schlagen Alarm: Laut Klinikverbund SH geraten die Häuser gerade finanziell in Existenznot. mehr

Eine Krankenschwester versorgt einen Patienten. © NDR

Gegen Personalmangel: Krankenhaus in Kiel nutzt Flex-System

Kein starres Schichtsystem mehr, sondern Arbeitszeiten nach eigenen Wünschen: Das Städtische Krankenhaus in Kiel geht neue Wege. mehr

Betten und Klinikpersonal stehen auf einem Krankenhaus-Flur © dpa Foto: Gero Breloer

Corona sorgt für Personal-Engpässe in Praxen und Kliniken

Das Coronavirus trifft immer mehr Menschen in SH. Kliniken, Arztpraxen und Rettungsdienste leiden unter vielen Corona-Fällen bei den Beschäftigten. mehr

Zwei Pflegekräfte schieben jeweils einen Rollstuhl mit einer Person einen Gang entlang © picture alliance/dpa Daniel Bockwoldt Foto: Daniel Bockwoldt

Psychische Erkrankung: Extrem viele Fehltage bei Pflegekräften

Im Schnitt fehlt eine Pflegekraft in SH fast sieben Tage im Jahr wegen einer psychischen Erkrankung, sagt die AOK Nordwest. mehr

Dieses Thema im Programm:

Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.09.2022 | 18:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Das Küstenkraftwerk der Stadtwerke Kiel AG am Kieler Ostufer. © picture alliance/dpa | Soeren Stache Foto: Soeren Stache

Deutscher Städtetag fordert Rettungsschirm für Stadtwerke

Die stark gestiegenen Beschaffungspreise könnten für einige Stadtwerke das Aus bedeuten, so die Befürchtung des Gremiums. mehr

Videos