Urlauber gehen mit ihren Koffern durch die Fußgängerzone von Westerland auf Sylt. © dpa-Bildfunk Foto: Daniel Reihnardt, dpa

Beherbergungsverbot: OVG schmettert erste Eilanträge ab

Stand: 05.11.2020 18:49 Uhr

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat zwei Anträge gegen den neuen Corona-Teil-Lockdown zurückgewiesen: Es geht unter anderem um ein österreichisches Ehepaar, das auf Sylt weiter Urlaub machen will.

Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig am Donnerstagabend mitteilte, lehnte der zuständige 3. Senat sowohl den Antrag des Ehepaars als unbegründet ab, als auch den Antrag einer Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienwohnungskomplex betreibt. Dieser Fall soll aber noch ausführlicher geprüft werden, hieß es in der Pressemitteilung. Es geht in beiden Fällen um die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen - die ja auf den Nordseeinseln erst seit diesem Donnerstag gelten, auf dem Festland bereits seit Montag. Das Ehepaar hatte seinen Antrag jedoch erst am Mittwoch gestellt. In Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit habe sich der Senat nicht in der Lage gesehen, die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung eingehend zu prüfen, hieß es. Man habe deshalb eine Abwägung getroffen.

Sylt-Urlaub laut Gericht nicht schützenswert

Wie die Pressesprecherin des OVG mitteilte, verbringt das Ehepaar derzeit seinen Jahresurlaub auf Sylt. Eines der Argumente der beiden Österreicher: Sie könnten momentan nicht nach Hause zurückkehren, da in den Bergen Neuschnee liege und die Wege nicht befahrbahr seien, wegen des auch in Österreich geltenden Beherbergungsverbots würde ihnen bei der Rückkehr Obdachlosigkeit drohen. Der Senat entschied: Das Vertrauen auf einen ungestörten Urlaub sei wenig schutzwürdig, das Ehepaar hätte schon bei der Anreise mit einer Verschärfung der Pandemieentwicklung rechnen können. Auch das Risiko, dass ein selbstgewählter Wohnsitz in Hochgebirgslage im Winterhalbjahr nicht erreichbar sei, könne nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Urlaubsreisen bergen abstrakte Gefahr in der Pandemie

Auch die Sylter Ferienwohnungen des zweiten Antragstellers bleiben erstmal leer, denn das Beherbergungsverbot verstößt nach Ansicht des Gerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die aktuellen Corona-Maßnahmen schränkten zwar die Grundrechte ein, allerdings seien die nur zeitlich begrenzt und würden nach zwei Wochen überprüft, urteilte das Gericht. Urlaubsreisen bergen laut OVG zumindest abstrakt die Gefahr, das Infektionsgeschehen an einen anderen Ort zu tragen und das Virus dort weiterzuverbreiten.

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Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.11.2020 | 20:00 Uhr

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