Stand: 21.11.2017 20:33 Uhr

Unterzeichnet: SPD und CDU schließen Vernunftehe

Niedersachsens SPD und CDU haben in Hannover den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. "Wir beenden einen uralten Streit in der Landespolitik", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kurz vor der Unterzeichnung am Dienstagmittag. Die erfolgreichen Verhandlungen in den Wochen zuvor seien die beste Grundlage, das Land in der Zukunft zu regieren. Niedersachsen habe in den vergangenen Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen. Diese wolle man zusammen mit der CDU nun fortführen. "Wir haben eine gemeinsame Mission", so Weil weiter. Auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann lobte die Zusammenarbeit während der Koalitionsgespräche: "Wir sind in Ergebnisse verliebt, wir sind in Lösungen verliebt."

Trotzdem keine Liebeshochzeit

Unterschrieben wurde das 136 Seiten starke Papier beim Landessportbund in Hannover - dort, wo der Vertrag auch verhandelt worden war. Von einer Liebeshochzeit wollen weder SPD noch CDU sprechen, eher von einer "Regierung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands", wie Weil es bei der Vorstellung der Vertrages ausdrückte.

"Das Land hat alle Chancen"

"Ich will gar nicht behaupten, dass die politische Rivalität ein Ende haben wird", sagte Weil. "Was ich aber schon behaupte: Es ist ein Neustart der niedersächsischen SPD und CDU." Von einem Aufbruch, einem Arbeiten auf Augenhöhe hatten die Vertreter bereits während der Verhandlungen gesprochen. "Wir haben alle Chancen, das Land hat alle Chancen. Wir übernehmen die Verantwortung dafür", sagte Althusmann, der künftig das Amt des Wirtschaftsministers übernimmt.

Wie geht es weiter?

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht am Mittwoch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten an. Wegen der deutlichen Mehrheit von SPD und CDU im neuen Landtag - sie halten 105 der insgesamt 137 Sitze - bestehen keine Zweifel, dass Weil mit der notwendigen absoluten Mehrheit im Amt bleibt. Anschließend wählt der neue Regierungschef einen Stellvertreter und benennt die zehn Minister. Sie wiederum muss das Parlament im Ganzen bestätigen. Am Nachmittag folgt die Regierungserklärung.

Die neue Landesregierung von Niedersachsen

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 21.11.2017 | 19:30 Uhr

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