Stand: 02.07.2019 21:55 Uhr

Wird von der Leyen Chefin der EU-Kommission?

Die EU-Staaten haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission und damit als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Das hat Donald Tusk am Dienstagabend mitgeteilt. Tusk ist Präsident des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs als Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Der Rat unterbreitet den Vorschlag, die Wahl erfolgt dann im Europaparlament. Sollte von der Leyen dort die nötige Mehrheit bekommen, wäre die Niedersächsin die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch alles andere als sicher. "Es ist immer ein riesiges Fragezeichen", sagte auch Tusk.

SPD lehnt von der Leyen ab - Merkel enthält sich bei Abstimmung

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Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich erfreut, dass erstmals eine Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung für von der Leyen. Bei der Abstimmung allerdings enthielt sie sich, weil sich die Große Koalition in Berlin nicht einig war. Der Koalitionspartner SPD lehnt von der Leyen als EU-Kommissionschefin ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", teilten die drei kommissarischen SPD-Chefs Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Berlin mit. Die SPD sehe sich nach wie vor dem Spitzenkandidaten-Prinzip verpflichtet. Eine Mehrheit der Fraktionschefs im Europaparlament hatte beschlossen, nur einen Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen - das wären der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), und der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans. Weber hatte vor der Entscheidung für von der Leyen seinen Rückzug als Spitzenkandidat vermeldet. Widerstand gegen die Personalie von der Leyen regt sich auch bei den Grünen.

Althusmann: "Eine unzweifelhaft gute Wahl"

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann bezeichnete den Personalvorschlag als "eine unzweifelhaft gute Wahl für Europa". Von der Leyen sei "im wahrsten Sinne eine geborene Europapolitikerin" - sie wurde in Brüssel geboren. Die Christdemokraten in Niedersachsen wären stolz, wenn mit ihr "die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission stünde" - und noch dazu eine Niedersächsin, so Althusmann.

Weitere Personalvorschläge beschlossen

Nachfolger von Tusk selbst soll der belgische Regierungschef Charles Michel werden. Der spanische Außenminister Josep Borrell wurde Tusk zufolge als EU-Außenbeauftragter nominiert, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei den Beratungen über die Spitzenjobs in der EU waren die Fronten zuletzt verhärtet gewesen. Die Einigungen erfolgten beim EU-Sondergipfel in Brüssel.

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Ministerin aus Niedersachsen

Ursula von der Leyen, Tochter des langjährigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), lebt mit ihrer Familie in der Region Hannover. Dort hat sie 1976 auch ihr Abitur gemacht. Von der Leyen war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsens Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Von 2005 bis 2009 war sie Bundesfamilienministerin, bis 2013 dann Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Verteidigungministerin Ursula von der Leyen (CDU) informiert sich an der Absturzstelle eines Eurofighters in der Nähe von Jabel und gibt eine Erklärung ab. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Mehrheit für von der Leyen wird "nicht leicht"

NDR Info -

Das Prinzip der Spitzenkandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission muss reformiert werden, meint Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre. Eine Mehrheit für Ursula von der Leyen werde "nicht leicht" zu finden sein.

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Bundesverteidigungsministerin mit vielen Baustellen

Seit Dezember 2013 ist von der Leyen Bundesministerin der Verteidigung - und hat in dieser Rolle auch viel Kritik einstecken müssen. So sorgt aktuell etwa die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" für massiven Ärger: Die Kosten sind von ursprünglich veranschlagten rund zehn Millionen Euro auf etwa 135 Millionen in die Höhe geschossen. Die schlechte Ausstattung der Bundeswehr ist ein weiteres Thema, mit dem die Ministerin seit Jahren zu tun hat. Ein Stichwort: das Sturmgewehr G36, das offenbar nicht präzise schießt und ausgemustert wird. Der Bundesrechnungshof hat zudem kritisiert, dass das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Berater rechtswidrig vergeben hat. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Berater-Affäre. Zuletzt hatte die Verteidigungsministerin es mit tragischen Vorfällen in der Truppe zu tun: Beim Zusammenstoß zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern starb ein Soldat. Am Montag wurde eine Soldatin bei einem Hubschrauberabsturz im Landkreis Hameln-Pyrmont getötet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.07.2019 | 15:00 Uhr

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