Stand: 02.01.2020 20:18 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Windrad-Prämie: Lob und Kritik für SPD-Initiative

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Der SPD-Politiker Matthias Miersch fordert ein "Windbürgergeld".

Die SPD will die Akzeptanz für Windräder stärken. Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch schlägt entsprechende Anreize vor: Anwohner, die den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, könnten dafür finanziell belohnt werden, sagt Miersch, der auch Vorsitzender des Bezirks Hannover ist. Derzeit würden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen. Diese reichten von einer Beteiligung der Kommunen am Umsatz der Windparks bis zu einer entsprechenden Prämie für Anwohner.

SPD stellt Windrad-Prämie in Aussicht

Hallo Niedersachsen -

Wegen der fehlenden Akzeptanz der Anwohner kommt der Ausbau der Windenergie nur schleppend voran. Deshalb will die SPD nun finanzielle Anreize schaffen und Klagen erschweren.

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Lob von den Grünen

Der Vorstoß von Miersch, der die Idee zunächst in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" öffentlich machte, wurde von den Grünen auf Bundes- und Landesebene gelobt. "Was in Mecklenburg-Vorpommern schon funktioniert - nämlich ein Fünftel der Gesellschafteranteile an Windenergie vor Ort zum Verkauf anzubieten - müssen jetzt CDU und SPD auch im Bund in Angriff nehmen", sagte Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag.

Zustimmung von Städte- und Gemeindebund

Zustimmung kommt auch vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund: Wer eine Windkraftanlage vor der Haustür hat, sollte auch Vorteile davon haben, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek NDR 1 Niedersachsen. Die Anlagen würden in dem Falle auch eher akzeptiert. Das zeige sich bereits bei Bürgerwindparks, bei denen Bürger Genossenschaftsanteile erwerben können, so Bullerdiek. Aber: Profitieren sollten nicht nur einzelne Bürger, die in unmittelbarer Nähe zum Windrad leben. Auch die Kommunen sollten Geld bekommen, wenn Windkraftanlagen gebaut werden. Davon könnte beispielsweise die Infrastruktur oder das Breitbandnetz für alle Bewohner verbessert werden, sagte Bullerdiek.

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SPD will Prämie für Windräder

Der Ausbau der Windkraft stockt. Die SPD will die Akzeptanz für Windräder stärken. Der Vorschlag - finanzielle Anreize für Windräder vor der eigenen Haustür. Mehr bei tagesschau.de. extern

Bürgerinitiativen befürchten Spaltung von Dorfgemeinschaften

Kritik an der Initiative gibt es von Bürgerinitiativen, die gegen Windräder sind - so etwa im Nordwesten Niedersachsens: Durch eine Prämie für Windräder würden Dorfgemeinschaften nur weiter gespalten, sagte Matthias Elsner, Vorsitzender des Bündnisses der Bürgerinitiativen "Vernunftkraft Niedersachsen". Die Probleme, die Windkraftanlagen auslösen, würden bleiben, wie zum Beispiel die Schallimmissionen oder negative Einflüsse auf den Naturschutz. Bevor Prämien an Kommunen und Anwohner ausgezahlt werden, müssten diese Faktoren zunächst geklärt werden, sagte Elsner.

Miersch hofft auf schnelle Einigung

Die SPD drückt derweil aufs Tempo: "Meine Hoffnung ist, dass wir noch im ersten Quartal in diesem Jahr eine gesamtdeutsche Strategie zwischen Bund und Ländern auf die Reihe bekommen", sagte Miersch dem NDR.

Lies konkretisiert Beteiligungsmöglichkeiten

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) konkretisierte in einem Interview der "Nordwest-Zeitung" (Freitagsausgabe), wie Kommunen und Bevölkerung profitieren könnten. So könne es sich etwa um eine am Umsatz orientierte Beteiligung an den Windanlagen handeln, die in Höhe von ein bis zwei Prozent pro Jahr ausgezahlt wird. Vorstellbar sei aber auch eine pauschale Summe, die jährlich gezahlt wird, so Lies. Das eingenommene Geld könne dann konkret investiert werden, beispielsweise für Kindergärten, so Lies.

Weil forderte günstige Stromtarife

In Niedersachsen beschäftigt die Windindustrie auch vor dem Hintergrund der Enercon-Krise seit längerem die Politik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte im November in einer Regierungserklärung einen Neustart in der Energiewende. In einem Zehn-Punkte-Plan plädierte er unter anderem dafür, dass Nachbarn von Windparks mit günstigeren Stromtarifen belohnt werden.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 02.01.2020 | 19:30 Uhr

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