Weil: Staat darf an der Gasumlage nicht mitverdienen
Der Bund hat die geplante Gasumlage für Kunden auf den Weg gebracht. Offen ist, ob darauf Mehrwertsteuer erhoben wird. Niedersachsens Ministerpräsident lehnt das ab - und ist damit nicht allein.
"Dass der Staat bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Umlage noch mitverdient, ist für mich unvorstellbar", sagte Stephan Weil (SPD) in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Der Staat dürfe nicht "Trittbrettfahrer" der Energiekrise sein.
Kommt Umlagen-Mehrwertsteuer wegen EU-Recht?
Auch auf Bundesebene überwiegt die Ablehnung - was aber nicht heißt, dass die Mehrwertsteuer wegfallen wird. Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums hieß es dazu, dass eine Mehrwertsteuer auf die Umlage "nicht vermittelbar" sei. Allerdings liege die Zuständigkeit beim Bundesfinanzministerium. Dort wird eine Regelung geprüft - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies allerdings auf das EU-Recht, an das der Bund gebunden sei. "Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", kündigte Lindner an.
Lies geht von höherer Umlage aus
Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas deutlich teurer einkaufen müssen, diese Mehrkosten derzeit aber nicht ihren Kundinnen und Kunden in Rechnung stellen können. Die Höhe der Umlage wird derzeit noch berechnet. Sie soll am 15. August bekannt gegeben werden.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, für Verbraucherinnen und Verbraucher drohe eine höhere Gasumlage als zunächst angenommen. Man gehe von bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde aus. Bei einem durchschnittlichen Haushalt würde dies zu Mehrkosten von 1.000 Euro im Jahr führen.
